Die Europäische Union und die Türkei haben in diesem Monat erstmals seit sechs Jahren wieder einen sogenannten „hochrangigen Dialog“ über ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufgenommen. Die Gespräche, die in Brüssel stattfanden, wurden von Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Wirtschaft, sowie der Erweiterungskommissarin Marta Kos auf europäischer Seite und vom türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek auf Seiten Ankaras geleitet. Ziel des Treffens war es, nach Jahren politischer Spannungen und stockender Beitrittsverhandlungen neue Gesprächskanäle zu öffnen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit, die bilateralen Beziehungen auf gemeinsame Werte zu gründen. „Unsere Beziehungen sollten von Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte geleitet sein“, hieß es darin. Insbesondere seien glaubwürdige und ernsthafte Reformbemühungen in diesen Bereichen von grundlegender Bedeutung für die künftige Ausgestaltung der Partnerschaft.
Die EU-Kommission wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es während der Gespräche auch zu einem „freimütigen Austausch“ über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in der Türkei gekommen sei. Als Beispiel nannte sie „die jüngsten Verhaftungen gewählter Volksvertreter“ – eine kaum verhohlene Anspielung auf die juristische Verfolgung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul und führenden Vertreter der oppositionellen CHP. İmamoğlu gilt als wichtigster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und war in den vergangenen Monaten zunehmend ins Visier der Justiz geraten. Seine Inhaftierung oder politische Ausschaltung würde von vielen in der EU als schwerer Rückschritt für die Demokratie in der Türkei gewertet werden.
Beobachter werten den neuerlichen Dialog dennoch als vorsichtigen Versuch beider Seiten, trotz politischer Differenzen pragmatische Formen der Zusammenarbeit wiederzubeleben. Die EU hat – nicht zuletzt angesichts geopolitischer Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine und den Spannungen im Nahen Osten – ein Interesse daran, die Türkei als wirtschaftlichen Partner und sicherheitspolitischen Akteur nicht zu verlieren. Ankara wiederum hofft auf Fortschritte in den lange ins Stocken geratenen Gesprächen über eine Modernisierung der Zollunion sowie auf eine Lockerung der Visa-Bestimmungen für türkische Staatsbürger. Ob der Dialog konkrete Fortschritte bringt, bleibt jedoch abzuwarten.
Dieser und weitere Ministerdialoge waren einst wegen des Konflikts zwischen Zypern und der Türkei über Energieressourcen in der Wirtschaftszone rund um die Insel ausgesetzt worden. Vor einem Jahr hatte der Europäische Rat beschlossen, die Beziehungen zur Türkei auf „abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise“ wieder aufzunehmen. Allerdings gab es nach İmamoğlus Festnahme Forderungen aus dem Europäischen Parlament, den Dialog abzusagen, darunter auch von den Liberalen. Die Kommission hielt jedoch daran fest. Man brauche solche Kanäle, um auf Ankara einzuwirken, hieß es zur Begründung. Die Erweiterungskommissarin Kos sagte allerdings ihre Teilnahme am Antalya Policy Forum und ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan ab. „Angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen müssen wir unser Engagement sorgfältig neu kalibrieren“, sagte ein Sprecher zur Begründung.
Trotz der anhaltenden innenpolitischen Krise setzt die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf eine intensivere strategische Kooperation mit der Europäischen Union. Ankara signalisiert damit, dass es die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zur EU – ungeachtet wachsender Spannungen im Inneren – weiterentwickeln will. Besonders im Bereich der Rüstungsindustrie werden neue Kooperationsfelder ausgelotet. Türkische Regierungsvertreter sprechen in diesem Zusammenhang von gemeinsamen Technologieinitiativen, Forschungsvorhaben und einer stärkeren Integration in europäische Lieferketten.
Von der Wiederaufnahme des hochrangigen Wirtschaftsdialogs mit der EU verspricht sich die Regierung auch ein positives Signal an internationale Investoren. In der Geschäftswelt hatte die jüngste Repressionswelle, insbesondere die juristische Verfolgung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, zu einer deutlichen Verunsicherung geführt. Westliche Investoren werten sein politisches Aus als Zeichen für eine weitere Erosion rechtsstaatlicher Standards – ein Faktor, der das Investitionsklima erheblich belasten könnte.
Die Auswirkungen der innenpolitischen Eskalation sind bereits spürbar. Ursprünglich sollte dem hochrangigen Gespräch in Brüssel auch der Präsident des einflussreichen Unternehmerverbands TÜSİAD angehören – einer Organisation, die traditionell als Stimme der liberalen, exportorientierten Wirtschaft gilt. Doch kurz vor Abreise wurde gegen ihn ein Ausreiseverbot verhängt. Auslöser sollen regierungskritische Äußerungen gewesen sein, mit denen er sich für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz ausgesprochen hatte.
Dieses Vorgehen hat international für Besorgnis gesorgt. In EU-Kreisen sieht man darin ein weiteres Beispiel für die systematische Einschränkung von Meinungs- und Wirtschaftsfreiheiten in der Türkei. Zugleich stellt sich die Frage, wie tragfähig eine engere wirtschaftliche Partnerschaft unter solchen Bedingungen sein kann – zumal viele europäische Entscheidungsträger betonen, dass wirtschaftliche Annäherung nur im Einklang mit politischen Reformen möglich sei.
Dennoch bleibt der Dialog für beide Seiten strategisch bedeutsam. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Stabilität der Nahostregion, ist die Türkei ein Schlüsselstaat – sowohl als sicherheitspolitischer Akteur als auch als Energie- und Logistikdrehscheibe. Ankara versucht, diese Position auszuspielen, um trotz innenpolitischer Repression wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
In der Türkei wurden indes elf Personen festgenommen, weil sie zu einem eintägigen landesweiten Käuferstreik aufgerufen hatten – wie unzählige andere auch. İmamoğlus Republikanische Volkspartei (CHP) schloss sich dem Boykottaufruf von Studentengruppen an. Die Aktion diente dazu, nach den kräftezehrenden Demonstrationen neue Protestformen zu entwickeln, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. In Stadtteilen Istanbuls, in denen die CHP viele Anhänger hat, waren Geschäfte, Restaurants und Cafés leerer als üblich. Andernorts ging das Leben weiter wie gewohnt. Die Regierung reagierte mit einer Gegenkampagne. Mehrere Minister ließen sich demonstrativ beim Einkaufen fotografieren und warfen der CHP landesschädliches Verhalten vor. Generell zielt die Regierung darauf ab, die Proteste zu kriminalisieren.
Jenseits des eintägigen Käuferstreiks hat die CHP ihre Boykottaufrufe gegen bestimmte regierungsnahe Unternehmen ausgeweitet. So teilte Parteichef Özgür Özel mit, dass CHP-geführte Kommunen keine VWs und Audis mehr kaufen würden. Er rief alle CHP-Mitglieder auf, sich dem Boykott anzuschließen. Als Grund nannte er, dass die Fahrzeuge in der Türkei von der Doğuş-Gruppe vertrieben würden. Dem Konzern gehört auch der regierungsnahe Fernsehsender NTV, dem die CHP vorwirft, zu wenig über die Proteste zu berichten. Özel sagte, er werde den VW-Betriebsrat in einem Brief drängen, dass das Unternehmen einen neuen Vertriebshändler in der Türkei finden müsse.
