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Das Machtkarussell der PLO

1:23 PM - 26 Mai, 2025
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Als Jassir Arafat am 11. November 2004 in einem Pariser Militärhospital verstarb, dauerte es kaum sieben Stunden, bis das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) seinen Nachfolger bestimmte: Mahmud Abbas. Der damals 68-Jährige trat in große Fußstapfen, übernahm nicht nur den Vorsitz der PLO, sondern wurde kurz darauf auch Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Chef der regierenden Fatah-Partei. Heute, über zwanzig Jahre später, ist Abbas 89 – und die Frage, wer auf ihn folgen wird, ist drängender denn je.

Doch eine schnelle Klärung wie nach Arafats Tod ist nicht zu erwarten. Abbas ist der letzte aktive Vertreter der Gründungsgeneration der Fatah, jener Bewegung, die einst als Speerspitze des palästinensischen Widerstands galt und seither das politische Leben in den besetzten Gebieten dominiert. Doch anders als Arafat hat Abbas keinen politischen Erben aufgebaut, keinen designierten Nachfolger bestimmt. Im Gegenteil: Er hat es stets vermieden, einem potenziellen Nachfolger zu viel Einfluss zu gewähren – ein Vorgehen, das manche Beobachter als bewusstes Machterhaltungsinstrument interpretieren.

In Ramallah wächst unterdessen die Nervosität. Je näher das Ende der Ära Abbas rückt – sei es durch Rücktritt, Krankheit oder Tod – desto intensiver drehen sich die Spekulationen über die Nachfolge. Klar ist: Sollte Abbas plötzlich abtreten, droht ein gefährliches Machtvakuum. Denn die politischen und institutionellen Strukturen sind fragmentiert, und es existiert kein klar definierter Mechanismus für einen geordneten Übergang. Eine Vielzahl von Akteuren bringt sich daher bereits in Stellung.

Einer von ihnen ist Hussein al-Sheikh. Im Mai 2024 ernannte Abbas ihn überraschend zum stellvertretenden Vorsitzenden der PLO – ein Posten, der erst zwei Tage zuvor überhaupt geschaffen worden war. Viele werteten das als klares Signal: Al-Sheikh könnte der Wunschkandidat des Präsidenten sein. Als Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und zentraler Vermittler in den sicherheits- und verwaltungstechnischen Beziehungen zu Israel verfügt der 64-Jährige über beachtlichen Einfluss.

Doch trotz seiner formellen Machtbasis fehlt ihm Rückhalt in weiten Teilen der palästinensischen Öffentlichkeit. Al-Sheikh gilt als Vertreter des Status quo – eines Systems, das von vielen als korrupt, autoritär und entkoppelt vom tatsächlichen Alltag der Menschen in Gaza und im Westjordanland erlebt wird. Besonders junge Palästinenserinnen und Palästinenser sehen in ihm keinen Hoffnungsträger, sondern vielmehr eine Fortsetzung der gegenwärtigen Stagnation. Auch innerhalb der Fatah ist seine Stellung nicht unangefochten. Die Nominierung zum Vizechef der PLO mag ein strategischer Schachzug gewesen sein – eine Vorentscheidung ist sie nicht.

Neben al-Sheikh treten weitere prominente Figuren als potenzielle Nachfolger auf. Zu ihnen zählen Mohammed Dahlan, der im Exil lebende frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, sowie Marwan Barghouti, der als charismatischer Fatah-Führer gilt – jedoch seit 2002 in einem israelischen Gefängnis sitzt. Beide verfügen über Anhängerschaft, doch ihre Kandidaturen sind mit erheblichen Hindernissen verbunden: Dahlan ist innerhalb der Fatah umstritten und wird von Abbas persönlich abgelehnt, während Barghoutis Inhaftierung seine politische Wirksamkeit stark einschränkt.

Auch Premierminister Mohammed Shtayyeh wird mit Ambitionen auf eine Führungsrolle genannt. Seine Nähe zu Abbas, seine diplomatische Erfahrung und sein technokratisches Profil machen ihn zu einem Kandidaten für einen Übergang – doch ob er sich langfristig im internen Machtkampf behaupten könnte, ist fraglich.

Die Nachfolgefrage offenbart ein strukturelles Problem der palästinensischen Führung: Sie ist auf eine zentrale Figur zugeschnitten – auf Abbas –, nicht auf institutionelle Stabilität oder kollektive Entscheidungsprozesse. Die PLO, einst eine breite politische Dachorganisation, ist heute weitgehend auf Fatah beschränkt. Die PA wiederum leidet unter einem massiven Legitimitätsverlust, auch wegen des seit Jahren ausgebliebenen Wahlprozesses.

Sollte Abbas überraschend abtreten, droht daher ein chaotischer Wettlauf um die Macht – mit ungewissem Ausgang. Die Folgen könnten weit über Ramallah hinausreichen: Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Fatah, sondern auch die Handlungsfähigkeit palästinensischer Institutionen im Innern und nach außen. Israel, regionale Mächte wie Ägypten, Jordanien oder Katar, und nicht zuletzt die USA beobachten die Entwicklungen mit zunehmender Sorge.

Das hängt mit den Eigenheiten der palästinensischen Politik zusammen. Die Palästinenser leben teils in der Diaspora, teils in ihrer Heimat, die aber in unterschiedlichen Abstufungen von Israel kontrolliert wird. Das Streben nach Unabhängigkeit ist bis heute unvollendet, auch wenn inzwischen fast 150 Länder den 1988 ausgerufenen Staat Palästina anerkennen. Aus dieser Situation hat sich im Laufe der Zeit ein Geflecht von Institutionen ergeben, die nebeneinander bestehen, einander aber auch teilweise überlagern. Eine Verfassungsrechtlerin aus Nablus sprach kürzlich vom „Drei-Körper-Problem“ der Palästinenser. Diese drei Körper sind die PLO, die Autonomiebehörde und der Staat Palästina.

Die 1964 gegründete PLO, eine Dachorganisation zahlreicher Parteien und Gruppen, ist international als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Sie ist auch Vertragspartnerin in den Oslo-Verträgen mit Israel. Der damalige Friedensprozess führte 1994 zur Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Sie verwaltet einen Teil des Westjordanlands, im Gazastreifen stellte sie bis zur Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 die Regierung. Auch wenn viele Palästinenser sie als machtlos gegenüber der Besatzungsmacht kritisieren, hat die PA im Laufe der Zeit an Gewicht gewonnen – weil sie als Quasiregierung über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. Theoretisch wird sie von einem Parlament beaufsichtigt, das ebenso wie die Führung aus Wahlen hervorgeht. Vor allem die Spaltung der Palästinenser seit 2007 hat jedoch dazu geführt, dass viele dieser Mechanismen ausgesetzt sind.

In der Praxis läuft alle Macht auf Abbas zu. Er ist Parteichef der Fatah, Vorsitzender der PLO, Präsident der PA – und führt seit 2005 auch den Titel Präsident des Staates Palästina. Seit 2013, nachdem Palästina in den Vereinten Nationen Beobachterstaat wurde, verwendet auch die PA die Selbstbezeichnung Staat Palästina. Eigentlich ist der Staat Palästina aber nicht an die PA geknüpft, sondern an die PLO, die ihn 1988 proklamierte. Diese Überlappungen verwirrten manche Beobachter, als das PLO-Zentralkomitee Ende April einem Vorschlag Abbas’ folgte und den Posten des stellvertretenden PLO-Vorsitzenden schuf. Zum Durcheinander trug wohl bei, dass es in der offiziellen Erklärung hieß, der neue PLO-Vizechef sei zugleich Vizepräsident des Staates Palästina. In Berichten war anschließend zu lesen, Hussein al-Sheikh werde Vizepräsident der PA oder sogar, dass er automatisch Abbas’ Nachfolge antrete, sollte dieser sterben oder abtreten.

Hinter dem Schritt steckt aber keine Nachfolgeregelung, sondern ein politisches Manöver. Abbas, PLO und PA stehen unter starkem Druck der Golfstaaten. Die knüpfen ihre weitere Unterstützung für die korrupte Machtclique in Ramallah an Reformen. Einen Stellvertreter für Abbas einzusetzen, war angeblich eine Forderung des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Aus Riad erhielt al-Sheikh auch die erste Gratulation. In wenigen Tagen soll er nach Saudi-Arabien reisen. Unter Palästinensern gilt al-Sheikh dagegen als unpopulär. Aber auch innerhalb der PLO hat er keine große Hausmacht. Mit der Ernennung al-Sheikhs ist Abbas auf dem schmalen Grat zwischen den Machtzentren der Fatah und der PLO auf der einen und den Reformforderungen Saudi-Arabiens und weiterer Golfstaaten auf der anderen Seite balanciert. Er hat al-Sheikh einen Titel, aber keine wirkliche Macht gegeben.

Trotz seiner jüngsten Beförderung zum stellvertretenden Vorsitzenden der PLO ist Hussein al-Sheikh weit davon entfernt, als designierter Nachfolger Mahmud Abbas’ zu gelten – zumindest in formaler Hinsicht. Denn sollte Abbas plötzlich versterben, fiele al-Sheikh kein Amt automatisch zu. Nicht einmal innerhalb der PLO, wo er zuletzt an Einfluss gewonnen hat, gibt es eine Regelung, die ihm im Falle eines plötzlichen Abgangs des Präsidenten die Führung sichern würde.

Wie bereits nach dem Tod Jassir Arafats im Jahr 2004 würde das Exekutivkomitee der PLO zusammentreten, um einen neuen Vorsitzenden zu bestimmen. Auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde müsste laut geltendem Recht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden – ein Szenario, das angesichts des seit 2006 blockierten Wahlprozesses in weiter Ferne liegt. Und selbst in der Fatah-Partei, die Abbas ebenfalls anführt, wäre ein Sonderparteitag erforderlich, um die Nachfolge zu klären. Mit anderen Worten: Keine der drei zentralen Führungspositionen, die Abbas derzeit gleichzeitig innehat, ist an einen festen Stellvertreter gebunden.

Al-Sheikh ist zweifellos ein einflussreicher Akteur innerhalb des palästinensischen Machtgefüges – nicht zuletzt aufgrund seiner Nähe zu Abbas, seiner Rolle als Verbindungsmann zu Israel und seines Zugangs zu den finanziellen und administrativen Hebeln der PA. Doch er ist längst nicht der einzige potenzielle Kandidat. Ein anderer Name, der immer wieder fällt, ist Madschid Faradsch, der Chef des palästinensischen Geheimdienstes. Faradsch gilt als diskreter, aber äußerst machtbewusster Strippenzieher mit gutem Draht zu westlichen Nachrichtendiensten und hoher Reputation im Sicherheitsapparat.

Ein denkbares – und zunehmend wahrscheinliches – Szenario ist, dass die Machtfülle, die sich unter Abbas in Personalunion angesammelt hat, nach seinem Tod aufgesplittert wird. Anstatt dass ein einzelner Nachfolger alle drei Ämter übernimmt, könnten PLO, PA und Fatah vorübergehend von unterschiedlichen Persönlichkeiten geführt werden. Diese institutionelle Entflechtung könnte theoretisch eine Öffnung für kollektive Führungsformen sein – praktisch aber droht sie, die bereits fragile politische Ordnung weiter zu destabilisieren.

Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang vom „Drei-Körper-Problem“ der palästinensischen Politik: drei zentrale Institutionen mit sich überschneidenden Mandaten, aber ohne klar geregelte Hierarchien oder Nachfolgestrukturen. Was in der Theorie als Arbeitsteilung gedacht war, könnte sich in der Nach-Abbas-Ära zu einem offenen Machtkampf auswachsen – zwischen konkurrierenden Fraktionen, alten Loyalitäten und neuen Allianzen. Denn ohne die dominierende Figur Abbas könnten lang unterdrückte Rivalitäten an die Oberfläche treten.

Ein solcher Machtkampf wäre nicht nur eine innenpolitische Herausforderung. Er würde auch regionale und internationale Akteure auf den Plan rufen – von Israel über Ägypten und Jordanien bis hin zu den USA und der EU. Das Vakuum an der Spitze der palästinensischen Führung wäre nicht nur ein institutionelles, sondern ein strategisches Risiko – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Stabilität im Westjordanland und darüber hinaus.

Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.

Tags: IsraelPalästinensische Autonomiebehörde

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