Nach dem Arabischen Frühling öffnete der Sturz der tunesischen Regierung den Weg für die Machtübernahme durch den lokalen Zweig der Muslimbruderschaft Ennahda. Nach einem Jahrzehnt der Staatsherrschaft wurde die Ennahda im Sommer 2021 vertrieben und zerfällt seitdem politisch.
Vor kurzem sind für Ennahda weitere Schwierigkeiten aufgetaucht, da die Behörden begonnen haben, die Verbrechen der Partei während ihrer Amtszeit zu untersuchen. Ennahdas Probleme passieren in einem ungünstigen Zeitpunkt: dem Rückgang des Vermögens islamistischer Gruppen im Nahen Osten.
Der Untergang der Muslimbruderschaft in Tunesien
Ennahda war nach der Revolution von 2011 zum „islamistischen Establishment“ in Tunesien geworden. Die Gruppierung versäumte es, die erforderlichen Reformen umzusetzen, und ihr politischer Führer, Rashed Ghannouchi, war mehr daran interessiert, seine Herrschaft zu festigen als das Leben der Tunesier zu verbessern. Ghannouchi wurde sogar ermutigt, für das Parlament und damit für das Amt des Premierministers selbst zu kandidieren, was durchaus der Auslöser für den derzeitigen Präsidenten gewesen sein könnte, einzugreifen und die Ennahda-Regierung im Sommer 2021 zu entlassen.
Die Muslimbruderschaft macht Jagd auf soziale, politische und wirtschaftliche Übel. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und anderer Probleme in Tunesien war sie in der Lage, ihre „Wohlfahrtsstrategie und ihr ideologisches Narrativ“ einzusetzen, um sich als Lösung zu präsentieren. Die ganze Zeit über gab es in Tunesien starken Widerstand gegen einige der aggressivsten Positionen der Ennahda, insbesondere gegen die Rechte von Frauen, nach einem Jahrzehnt der Präsenz in Politik und Gesellschaft haben die Tunesier jedoch die Bewegung durchschaut und sie als Unterstützer einer Agenda betrachtet, die den Interessen des Landes schadet.
Die Frage der Finanzen von Ennahda war in Tunesien zu einem wichtigen öffentlichen Thema geworden, weil dies nie transparent geschehen ist und es Hinweise gab, dass die finanzielle Unterstützung primär aus dem Ausland kam.
Ennahda befindet sich aktuell in einem Moment existenzieller Unsicherheit, aber die eigentliche Frage ist, ob sie Tunesien etwas zu bieten hat oder nicht.
Die Wurzeln des Scheiterns der Muslimbruderschaft
Das letzte Jahrzehnt kann im Wesentlichen als die Geschichte von Aufstieg und Fall der Muslimbruderschaft interpretiert werden. Im Gefolge der arabischen Rebellionen hatte die Bewegung eine Reihe bemerkenswerter Vorteile:
- Sie waren unbefleckt von der Verbindung mit den gefallenen Herrschern
- Sie hatten bereits bestehende Organisationen, was fast niemand sonst hatte.
Die Bruderschaft hatte auch den Vorteil in Bezug auf internationale Seriosität, indem sie offen gewaltlos war – sich von den Salafi-Dschihadisten wie Al-Qaida und dem Islamischen Staat abzugrenzen – und es gab eine „Illusion“ vom Westen und der Bruderschaft selbst , dass Mehrheiten in muslimischen Ländern in ihrer Mehrheit Islamisten unterstützen würden.
Ein Problem ist sicherlich, dass die Muslimbruderschaft nach dem Slogan „Islam ist die Lösung“ bestanden habe, aber der Islam kein regierendes Programm vorsehe, so dass es sich letztendlich um eine Reihe „reaktionärer sozialer Einstellungen“ handelt, was die meisten in der Bevölkerung nicht wollten. Dies brachte die Bewegung zum Scheitern, weil sie glaubte, die Unterstützung der Mehrheit zu haben, und ermutigte sie zu extremer Übertreibung, wenn die Macht in greifbarer Nähe war.
An der Macht nahm die Bruderschaft eine „radikale Mehrheits“-Perspektive ein: Demokratie bestehe darin, „fünfzig Prozent plus eins“ zu erreichen und dann dieses Mandat zu nutzen, um dann zu versuchen, Bürokratie und Justiz mit Unterstützern zu füllen und alle anderen Interessengruppen auszuschließen. Das verschreckte nicht nur die Mehrheiten in der Bevölkerung, sondern auch die bestehenden staatlichen Strukturen.
Politische Parteien, die Religion mit Regierungsführung durchdringen, sind grundsätzlich in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ nicht mehr mehrheitsfähig: Solche Parteien haben sich hervorragend in der Opposition, aber destruktiv in der Führung eines Landes gezeigt. Man muss klar herausarbeiten, dass der temporäre Niedergang des Islamismus nicht bedeutet, dass die Muslimbruderschaft am Ende ist, vielmehr kann sie in Zukunft auch erneut wieder erstarken. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass die jüngere Generation, die sich im Arabischen Frühling gegen Autokraten erhoben hat, jetzt erkannt hat, was Islamisten – seit Jahrzehnten eine Oppositionskraft – an Regierungsführung zu bieten haben.
Der regionale Niedergang des Islamismus
Es ist weiterhin Skepsis angebracht, wenn man behauptet, Ennahda und die Muslimbruderschaft würden sich in einem starken Niedergang befinden, ebenso, dass die Türkei ihr Verhalten geändert hat: Erdogan beherbergt immer noch Sprecher der Muslimbruderschaft und in seiner Rhetorik unterstützt er weiterhin die Narrative des politischen Islam. Dennoch ist es wichtig, eine regionale Dimension einzubringen, da die Muslimbruderschaft als internationale Bewegung und nicht als lokale Partei gesehen werden muss. Dies bedeutet beispielsweise in Tunesien, dass es nicht ausreicht, Ennahda einfach von der Macht in Tunesien zu entfernen: Die Bruderschaft hat das Land jahrzehntelang infiltriert und Ennahda verfügt über ein riesiges internationales Unterstützungssystem, um es in dieser schwierigen Zeit am Leben zu erhalten.
Geopolitischer Widerstand
Geopolitische Interessen haben den Schaden für die Muslimbruderschaft in den letzten Jahren noch verstärkt. Die anti-islamistische Regionalallianz – Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko und Jordanien, zusätzlich zum Abraham-Abkommen mit Israel – haben das islamistische Lager sehr geschwächt. Das Tauwetter in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei hat zudem dazu beigetragen, diesen Trend zu verstärken.
Die Position der Muslimbruderschaft in der islamistischen Welt war Gegenstand einer Debatte, die auf der einen Seite von Katar vertreten wurde, welches argumentierte, dass die Machtübernahme der Muslimbruderschaft den Islamisten einen Ort geben kann, an dem sie ihre Aktivitäten friedlich kanalisieren könne, während die VAE argumentierten, dass die Muslimbruderschaft die Einstiegsdroge sei, die dann den Weg zum Terrorismus weiter führe.
Nach einem Jahrzehnt der Machtprojektion durch verschiedene Akteure, bei der die Türkei und Katar versuchten, ein regionales Netzwerk von sunnitisch-islamistischen Marionetten in mächtigen Positionen in der arabischen Welt zu schaffen, was nicht funktionierte, sind nun alle überfordert und der Trend geht wieder in Richtung Deeskalation.
Die Region erfährt jetzt eine Art von Konsolidierung:
- Konsolidierung der kostenwirksamen Gewinne, die sie im letzten Jahrzehnt erzielt haben;
- Kürzungen im Innern, um militärisch und anderweitig wieder aufzubauen;
- durch Diplomatie, Politik und Handel hindurch manövrieren, um realistische Ziele zu erreichen.
Es gibt bemerkenswerte Ausnahmen wie Bashar al-Assad in Syrien und die Houthis im Jemen – beide Stellvertreter der iranischen Regierung, die keine Anzeichen einer Abkehr von Gewalt als Mittel zur Förderung ihrer Form der „Islamischen Revolution“ zeigt.
Ein wichtiger Weg, um die Region zu dieser stabileren Position zu bringen, ist die Entmachtung von Al-Jazeera. Ein Sender, der mit seiner panarabischen und islamistischen Rhetorik einst eine populistische Anziehungskraft in der Region hatte, wurde nun als katarische Propaganda, als Sprachrohr von Doha angesehen. Al-Jazeera hat in den 1990er Jahren und während des Arabischen Frühlings die Unterstützung auf den Straßen und Plätzen der arabischen Welt gewonnen, aber jetzt ist es stark reduziert, bis zu dem Punkt, nur noch ein Sender unter vielen zu sein.
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