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Die Südlibyische Wiederaufbaukonferenz: Politik oder Entwicklung?

1:36 PM - 14 September, 2024
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Photograph: Abdullah DOMA / AFP

Die erste Konferenz zum Wiederaufbau Südlibyens wurde im Fazzan-Palast in Sebha abgehalten. Daran nahmen der libysche Armeechef Khalifa Haftar, der Sprecher des Repräsentantenhauses Aguila Saleh und der von der Regierung ernannte Premierminister Osama Hamad teil. Aguila Saleh rief zu Verständnis und Dialog zwischen allen Parteien auf, um die libyschen Probleme zu lösen und die nationale Sicherheit zu wahren. Er versprach, in der kommenden Zeit am Wiederaufbau und an der Entwicklung verschiedener Regionen Libyens zu arbeiten. Saleh betonte außerdem die Notwendigkeit, die Hauptstadt Tripolis von bewaffneten Gruppen zu befreien, und bekräftigte die Unterstützung des Repräsentantenhauses für die Bemühungen des Generalstabs, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung im Süden Libyens zu erreichen.

Die Libyer haben bedeutende Fortschritte bei der nationalen Versöhnung erzielt, indem sie ein Versöhnungsabkommen zwischen den Tebou- und arabischen Gemeinschaften in der Stadt Murzuq im Süden Libyens unterzeichneten, das jahrelange Konflikte zwischen ihnen beendete. Die Krise in Murzuq, die 2019 begann, umfasste einen Angriff auf die Stadt durch grenzüberschreitende Kräfte unter Stammesbeteiligung, was zu Auseinandersetzungen zwischen lokalen Fraktionen führte. Diese Kämpfe forderten Todesopfer, Verletzte und vertrieben etwa 5.000 Familien, von denen einige Zuflucht in benachbarten Städten suchten oder nach Bengasi und andere Städte im Nordosten Libyens zogen. Seitdem dauern die Bemühungen auf lokaler und internationaler Ebene an, um die Fraktionen zu versöhnen und die Vertriebenen zurückkehren zu lassen.

Das Versöhnungsabkommen enthält Verpflichtungen beider Seiten, die Feindseligkeiten einzustellen, den Dialog für eine friedliche Lösung zu aktivieren, klare Bedingungen für die Beendigung des Konflikts festzulegen, Garantien für die Einhaltung zu geben und Mechanismen zur Überwachung des Waffenstillstands zu schaffen. Es beinhaltet auch die Bewertung von Schäden, die Entschädigung von Opfern und die Behebung des verursachten Leids, wie in einer Regierungserklärung auf ihrer Facebook-Seite am Abend des 5. September verlautbart wurde. Dieses Versöhnungsabkommen folgt der Fertigstellung der Arbeit des Komitees für umfassende Versöhnung, das von Verteidigungsminister Ahmed Huma geleitet und durch ein Regierungsdekret (Nr. 67) am 28. April 2024 eingerichtet wurde. Das Komitee bewertete alle finanziellen und sozialen Aspekte der Stadt und der streitenden Parteien, untersuchte Schäden und schätzte die Entschädigungen für die Opfer beider Seiten.

Die Aktionen der Behörden, die den Süden Libyens kontrollieren, deuten auf ihr Bestreben hin, den Wiederaufbau und die damit verbundenen beträchtlichen Finanzmittel vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Infolgedessen sind Konferenzen und Versammlungen entstanden, die die Umsetzung dieser Wiederaufbaupläne und nachfolgende Entscheidungen fordern, insbesondere während der Konferenz, an der Haftar und sein Sohn teilnahmen.

Auf der anderen Seite kündigte die abgesetzte libysche Regierung der Nationalen Einheit die Wiederaufnahme der Flüge am Sebha-Flughafen an, der 10 Jahre lang geschlossen war. In einer Erklärung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite am Sonntagmorgen wurde berichtet: „Nach 10 Jahren Schließung und mit den Bemühungen des Verkehrsministeriums der Regierung der Nationalen Einheit und der Zivilluftfahrtbehörde hat der Sebha-Flughafen den internationalen Flugverkehr wieder aufgenommen.“ In der Erklärung wurde auch der Abflug des ersten Fluges zum Flughafen Borg El Arab in Alexandria, betrieben von African Airlines, hervorgehoben.

Der anhaltende Machtkampf zwischen Libyens politischen Fraktionen um die vollständige Kontrolle des südlichen Teils des Landes verdeutlicht ihren Wettbewerb um natürliche Ressourcen und beträchtliche finanzielle Mittel.

Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.

Tags: Libyen

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