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Die Zukunft der Muslimbruderschaft im jordanischen Parlament nach dem Verlust der Präsidentschaft

2:12 PM - 29 November, 2024
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Abgeordneter Ahmad Safadi gewann bei den jüngsten Wahlen die Präsidentschaft des jordanischen Parlaments und setzte sich dabei gegen den Kandidaten der Islamischen Aktionsfront (IAF), dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, Saleh Al-Armuti, durch. Safadi errang einen deutlichen Sieg mit 98 Stimmen gegenüber 37 Stimmen von insgesamt 138 Parlamentsmitgliedern; zwei Stimmen waren ungültig, da sie keinem der beiden Kandidaten zugeordnet wurden. In seiner Rede nach dem Wahlsieg richtete Safadi eine subtile Botschaft an die Muslimbruderschaft und sagte: „Es gibt keine Loyalität oder Zugehörigkeit außer zum König und keine Agenda außer Jordanien. Diese Nation, mit ihrem König, ihrem Volk und ihrem Land, ist die Konstante, die wir mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen müssen.“ Er fügte hinzu: „Unter der Kuppel [des Parlaments] wird es keine Stimmen gegen den Staat geben, sondern vielmehr Stimmen von Parteien, die Regierungspolitik kritisieren. Wir werden keine Infragestellung der Errungenschaften der Nation akzeptieren oder zulassen.“ Er forderte Premierminister Jaafar Husan auf, mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, um die Inhalte der Rede von König Abdullah II. zur Eröffnung der ersten Parlamentssitzung umzusetzen.

Beobachter interpretierten Al-Armutis Erhalt von nur sechs Stimmen außerhalb seines parlamentarischen Blocks, der die islamische Strömung repräsentiert, nach den Wahlergebnissen als Zeichen für den Rückgang ihrer Popularität im Parlament und die Isolation, der sie sich gegenübersehen werden. Nach den Wahlen beauftragte König Abdullah II. Jaafar Husan, den Leiter seines Büros, mit der Bildung einer Regierung, die Vertreter verschiedener politischer Parteien umfasst, die Muslimbruderschaft jedoch ausschließt. Auch der neu gebildete Senat blieb frei von Mitgliedern, die mit der Bruderschaft assoziiert werden.

Politische Aktivisten und parlamentarische Beobachter bestätigten, dass es dem parlamentarischen Block der Bruderschaft nicht gelungen sei, genügend Allianzen aufzubauen, um ihren Kandidaten zu unterstützen; sie erhielten lediglich sechs zusätzliche Stimmen außerhalb ihres Blocks. Dies deutet auf einen Rückgang ihrer Fähigkeit hin, Unterstützung im Parlament zu gewinnen. Infolgedessen ging der Block der Islamischen Aktionsfront bei den Führungspositionen im Parlament leer aus und verfehlte auch die Vizepräsidentschaft, während ein breites parlamentarisches Bündnis sie effektiv verdrängte. Angesichts der Sicherheits- und politischen Herausforderungen Jordaniens durch die anhaltenden Kriege in Gaza und Libanon fordern Stimmen aus lokalen politischen Strömungen und quasi-offiziellen Eliten, den Einfluss der Bruderschaft einzudämmen und die strategische Geduld mit ihnen zu beenden. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, die Gruppe habe interne Spaltungen verursacht, eine staatskritische Rhetorik angenommen und sich politisch in die jordanische Diplomatie eingemischt, um die Regierung zu emotional getriebenen Entscheidungen in Bezug auf Jordaniens ausgewogene Rolle in Gaza zu drängen.

Es gibt jedoch auch die Meinung, dass der allgemeine Oppositionskurs im Parlament seit Jahren schwach sei, nicht nur der der Bruderschaft. Dies gilt insbesondere für das derzeitige Parlament, das stark loyalistisch geprägt ist, und die wachsende Rolle unabhängiger Abgeordneter, die mittlerweile mehr Einfluss auf Entscheidungen haben als je zuvor. Dies erschwert es der Bruderschaft, sich unter der Parlamentskuppel zu bewegen, da sie beabsichtigt, mehrere Themen anzufechten, insbesondere das Wadi-Araba-Friedensabkommen und die Energie- und Wasserabkommen mit Israel. Die Islamische Aktionsfront plant ihrerseits, in zukünftigen Parlamentssitzungen mehrere sensible Themen zur Sprache zu bringen, die voraussichtlich Konflikte mit der Regierung auslösen werden. Dazu gehören die Überprüfung aller Normalisierungsabkommen mit Israel, Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnung und die Überarbeitung mehrerer Gesetze, wie etwa des umstrittenen Immobilienbesitzgesetzes, das wegen Befürchtungen über israelische Grundstückskäufe für Diskussionen sorgt, sowie Änderungen des Cyberkriminalitätsgesetzes und des Antiterrorgesetzes.

Beobachter stellen außerdem fest, dass zu den Themen, die Spannungen zwischen der Bruderschaft und der Regierung verschärfen könnten, Forderungen nach einer Wiedereröffnung des Falls der Lehrergewerkschaft gehören, die durch ein Gerichtsurteil wegen des Vorwurfs geschlossen wurde, von der Bruderschaft unterwandert und kontrolliert worden zu sein. Weitere Themen könnten die Quran-Erhaltungsgesellschaft sein, die von der Bruderschaft kontrolliert wird, sowie die Islamische Zentrums-Gesellschaft, die lange Zeit das finanzielle Rückgrat der Bruderschaft war und ein Vermögen in Millionenhöhe verwaltete, bevor sie aufgrund finanzieller Verstöße aufgelöst und unter staatliche Verwaltung gestellt wurde.

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Tags: JordanienMuslimbruderschaftPolitischer Islamismus

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