Anfang dieses Monats fanden in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen Präsident Emmanuel Macron die Franzosen aufgerufen hatte, 577 Abgeordnete zu wählen, nachdem seine präsidiale Mehrheit bei den Europawahlen im Mai eine bedeutende Niederlage erlitten hatte.
Das Hauptthema der Wahlen war die „Abwehr gegen die extreme Rechte“, verkörpert durch die Partei Rassemblement National (RN). Die linken und extrem linken Parteien schlossen sich rasch zusammen, um die Nouveau Front Populaire (NFP) zu bilden. Zusammen mit der präsidialen Mehrheit, vertreten durch Ensemble, beschlossen sie, in Wahlkreisen, in denen ein RN-Kandidat gewinnen könnte, zugunsten der NFP oder der präsidialen Mehrheit auf Kandidaturen zu verzichten.
Die Strategie schien sich auszuzahlen, da die RN nur den dritten Platz belegte und nur 142 Sitze gewann, was in starkem Kontrast zu den Prognosen steht, die mehr als 200 Sitze in der Nationalversammlung versprochen hatten. Somit wurde das „Schlimmste“ vermieden, doch die Freude und Eintracht im Lager der Sieger hielt nicht lange an.
Das Unformbare formen
Die NFP-Allianz, bestehend aus Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI), Marine Tondeliers Ökologen (EELV), Olivier Faures Sozialistischer Partei (PS) und Fabien Roussels Kommunistischer Partei (PCF), belegte den ersten Platz und sicherte sich 180 Sitze. Das sind 49 Sitze mehr, als die Vorgängerin der NFP — die NUPES — 2022 hatte. Unterdessen kam der Präsidentenblock Ensemble auf den zweiten Platz mit 159 Sitzen, 86 Sitze weniger als 2022, und wurde somit zum Verlierer dieser Wahl.
Nach dem von Emmanuel Macron angekündigten „Moment der Klarheit“ verteilten sich die politischen Kräfte fast gleichmäßig, wobei jeder Block — links, Mitte und rechts — ein Drittel der Sitze erhielt, was zu keinerlei „Klarheit“ führte. Diese Situation unterscheidet sich drastisch von den Wahlen 2022, bei denen das Präsidentenlager 245 Sitze erhielt und eine bedeutende Mehrheit gewann, obwohl nicht die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze, aber nahe dran.
Erst am 23. Juli gelang es den nominellen „Siegern“ der NFP, sich auf die Kandidatur für das Amt des Premierministers zu einigen — Lucie Castets. Doch zuvor war der einzige Konsens, den die Linke hervorbringen konnte, die Kandidatur für die Wahl eines neuen Präsidenten der Nationalversammlung — ein Kommunist, André Chassaigne. Allerdings konnte Yaël Braun-Pivet aus dem Lager des Präsidenten ihren Sitz als Präsidentin der Nationalversammlung behalten. Bemerkenswert ist, dass die Krise innerhalb der NFP so tief ist, dass Sozialisten und Kommunisten die Durchführung einer Abstimmung innerhalb der Allianz diskutierten, um einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu wählen.
Zudem entschied sich der Präsident der Französischen Republik Anfang dieser Woche schließlich, den Rücktritt von Gabriel Attal und seiner Regierung zu akzeptieren — etwas, das er am Tag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse verweigert hatte — was das angespannte politische Klima im Vorfeld der Olympischen Spiele, die Frankreich Ende Juli ausrichtet, weiter kompliziert. Aber bis die neue Regierung gebildet ist, bleibt der junge Gabriel Attal in seinem Amt, um die laufenden Angelegenheiten zu erledigen.
Ungewisse Zukunft
Emmanuel Macron wird bis zur Präsidentschaftswahl 2027 eine Periode der Kohabitation erleben, in der die Regierung von einer anderen politischen Kraft als seiner eigenen geführt wird. Diese Situation wird die Macht des Präsidenten einschränken und die Zusammenarbeit zwischen den Exekutiv- und Legislativorganen erfordern. Die kommende Regierung wird voraussichtlich kurzlebig sein, möglicherweise nur wenige Monate bis ein Jahr, und nicht das Mandat haben, bedeutende Reformen durchzuführen, insbesondere nicht die populistischen, die von der LFI vorgeschlagen wurden, wie höhere Steuern, erhöhte Mindestlöhne und die Erleichterung der Migration in einem Land, das in diesem Bereich bereits vor Herausforderungen steht.
Macron könnte in Betracht ziehen, Lucie Castets, die NFP-Kandidatin, als Premierministerin zu ernennen. Allerdings ist er laut der französischen Verfassung nicht verpflichtet, einen Premierminister zu wählen, der von der NFP vorgeschlagen wurde. Zudem zeigt eine aktuelle Elabe-Umfrage für BFMTV, dass 58 % der französischen Bürger gegen die Ernennung von Frau Castets sind und Macron für die aktuelle politische Krise verantwortlich machen, wobei sie während der Olympischen Spiele eine „politische Waffenruhe“ bevorzugen.
Während die Linke mit der Nominierung ihres Kandidaten zögerte, erkundete Macron verschiedene Optionen zur Bildung einer Koalition, darunter die Republikaner als potenzielle Partner. Allerdings haben sich die Republikaner fest in der Opposition positioniert und 73 Maßnahmen in 13 Gesetzesentwürfen präsentiert, die darauf abzielen, „Lösungen zu finden und etwas Positives auf den Tisch zu bringen“, was darauf hinweist, dass sie die Absicht haben, Gesetze zu unterstützen, die mit ihrer Vision übereinstimmen, und somit eine konstruktive Opposition zu sein.
Das wahrscheinlichste Szenario ist jedoch, dass Frankreich viel länger warten wird, um eine neue Regierung zu sehen, da die Verfassung keinen Zeitrahmen für die Ernennung eines neuen Premierministers festlegt und Emmanuel Macrons Versuche, die Situation zu seinen Gunsten zu steuern. Wenn die neue Regierung nicht ordnungsgemäß funktionieren kann, könnten innerhalb von 14 Monaten neue vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt werden. Aber egal, was als nächstes passiert, politische Stabilität in Frankreich erscheint fern, wobei die nächste Gelegenheit, das „gespaltene Haus“ anzugehen, die Präsidentschaftswahl 2027 ist.
Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.
