Von Golineh Djananpour, Brüssel
Emmanuel Macron wählt seine Worte mit Bedacht – vorsichtig, tastend, viel Konjunktiv. Alles andere wäre angesichts der explosiven Gemengelage im Nahen Osten auch vermessen. Und doch ist es ein bemerkenswerter Vorstoß, den der französische Präsident auf seiner Rückreise aus Ägypten wagt: Eine neue diplomatische Initiative zur Befriedung der Region, getragen vom Anspruch, mehr als bloßer Beobachter zu sein.
In einem Interview mit dem Sender France 5, das kurz nach seinem Besuch eines palästinensischen Flüchtlingslagers nahe Gaza ausgestrahlt wurde, kündigte Macron an, Frankreich wolle eine „kollektive Dynamik“ in Gang setzen, um dem jahrzehntelangen Konflikt neue Impulse in Richtung Frieden zu geben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen in Richtung der Anerkennung eines palästinensischen Staates gehen, und deshalb werden wir in den kommenden Monaten Schritte in diese Richtung unternehmen.“ Es sei nun an der Zeit, „diesen Weg zu beschreiten“.
Ein Satz, der diplomatisch klingt, aber dennoch weit reicht – gerade in der aktuellen Lage. Dass Macron damit einen empfindlichen Nerv trifft, zeigt das Echo in der arabischen Welt: Die Reaktionen reichen von wohlwollender Zustimmung bis zu vorsichtiger Skepsis. Der französische Präsident knüpft damit an alte, teils verblasste Rollenbilder an – Frankreich als Mittler, als Kraft mit historischem Einfluss in der Region.
Doch Macron beließ es nicht bei einem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Fast im gleichen Atemzug mahnte er: Wer einen palästinensischen Staat fordere, müsse auch Israel und dessen Existenzrecht anerkennen – „und das tun mehrere von ihnen nicht“. Gemeint war vor allem der Iran, auch wenn Macron ihn nicht namentlich nannte. Es ist der Versuch, Balance zu wahren: Unterstützung für palästinensische Anliegen, aber nicht um den Preis israelischer Sicherheit.
So bleibt Macrons Initiative in ihrer Wortwahl vorsichtig und offen – ein diplomatisches Angebot mit vielen Wenns und Abers. Doch ihr symbolischer Gehalt und die diplomatische Stoßrichtung sind klar: Frankreich will wieder mitreden, mitgestalten – und nicht nur zuschauen.
An Macrons politischer Initiative ist also noch vieles ungefähr und hypothetisch, auch einen Rückzieher lässt er sich mit seiner Formulierung „in den kommenden Monaten“ offen. Als Frist gilt Juni, dann soll bei den Vereinten Nationen in New York eine Konferenz zum Nahen Osten stattfinden, bei der Frankreich und Saudi-Arabien den Vorsitz haben werden.
Es geht Macron offenbar darum, möglichst der Dynamik etwas entgegenzusetzen, die das Gespann aus Benjamin Netanjahu und Donald Trump entfesselt hat: Israels Regierungschef fühlt sich von Washington bestärkt auf seinem militärischen Kurs; und Trump würde bekanntlich die Palästinenser am liebsten aus Gaza vertreiben, um dort eine neue Riviera am Mittelmeer entstehen zu lassen, ein großes Immobilienprojekt. Macron beteuert, er habe mit beiden über seine Initiative gesprochen, mit Netanjahu und Trump. Was dabei herauskam, hat er allerdings nicht gesagt. Überschätzt der Franzose seinen Einfluss?
Dass Macrons Initiative in Kairo auf Interesse stößt, versteht sich von selbst. Mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi – und dem jordanischen König Abdallah – hat er die arabischen Führer getroffen, die als Nachbarn Israels von der Palästinenserfrage am stärksten betroffen sind. Für diese beiden Nationen ist der Gedanke an ein Scheitern des Projekts eines palästinensischen Staats und eine erneute Vertreibung der Palästinenser durch Israel ein Albtraum.
Deshalb hat Ägypten der aberwitzigen Trump-Vision einer „arabischen Riviera“ in Gaza – samt der vom „Dealmaker“ lächelnd implizierten Vertreibung – einen „arabischen Wiederaufbauplan“ entgegengestellt. Auch hier steht naturgemäß eine Stärkung der fehlenden palästinensischen Staatlichkeit im Zentrum. So soll die palästinensische Autonomiebehörde aus dem Westjordanland anstelle der islamistisch-terroristischen Hamas in Gaza die Feder führen. Ob das realistisch ist, ist völlig offen.
Eine arabische Vorreiterschaft bei allen diplomatischen Initiativen dürfte aber fraglos den Saudis zufallen. Das drückt Macrons Vorschlag klar aus: Das Königreich versteht sich als arabische und islamische Führungsmacht. Es hat aber trotz inzwischen halbwegs guter Beziehungen zu Israel weder eine Botschaft im Land noch einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat. Die Saudis hatten bereits die Führungsrolle in der Formulierung der „Arabischen Friedensinitiative“ von 2002, die damals eine Normalisierung der Beziehungen aller arabischen Staaten zu Israel vorsah, aber nie an Boden gewann.
Bedingung der in den folgenden Jahren von arabischer Seite immer wieder bekräftigten Initiative war die Anerkennung eines Palästinenserstaats mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem, einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und einer fairen Lösung des Flüchtlingsproblems. Dies aber sind Ideen, denen die heutige rechtsgerichtete Regierung Israel kaum zustimmen würde. Im Gegenteil – Israel tut nicht erst seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 alles Erdenkliche, eine halbwegs gerechte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen.
De facto hat Israel unter Netanjahu jedes Interesse an Zweistaatlichkeit verloren. Dies zeigt sich daran, dass Israel unverhohlen auf weitere Landnahme im Westjordanland und inzwischen wohl auch in Gaza setzt. Zudem sind einige Punkte, die mit Zweistaatlichkeit verknüpft sind, für Israel ein No-go-Thema. Das Rückkehrrecht der inzwischen rund sechs Millionen Flüchtlinge etwa ist für Israel als jüdischem Staat mit knapp 10 Millionen Bewohnern – zwei Millionen davon sind arabische Israelis – inakzeptabel.
Das lässt Zweifel daran aufkommen, welche Erfolgschance Emmanuel Macrons Pläne haben. Fraglich ist auch, wie viel an Führungsrolle bei der Lösung der nach wie vor entscheidenden Nahost-Frage die Saudis mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich teilen wollen. Für Paris spricht, dass es einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. Gegen eine hervorgehobene Rolle spricht die koloniale Vergangenheit der Franzosen, die sich bis heute gern in innerarabische Angelegenheiten einmischen, etwa in Libanon.
Der offizielle deutsche Standpunkt wäre mit einer von Macron offenbar angestrebten arabisch-europäischen Initiative, vorbei an der Nahost-Dominanz der USA, kaum vereinbar. Berlin beharrt auf der Möglichkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, die in bilateralen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden soll. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass die von Israel durch die Siedlungspolitik geschaffene Realität diese kaum noch vorstellbar erscheinen lassen.
Sollte Emmanuel Macron den nächsten Schritt tatsächlich wagen, hätte das Signalwirkung: Frankreich, als G-7-Mitglied, Atommacht und mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ausgestattet, wäre das erste große westliche Land, das Palästina offiziell anerkennt. Ein symbolträchtiger Akt, mit dem sich Paris aus dem diplomatischen Schatten Washingtons lösen – und ein starkes Zeichen in Richtung arabische Welt senden würde. Weltweit haben bislang 148 Staaten Palästina anerkannt, darunter eine klare Mehrheit der Länder des Globalen Südens.
Als sich im vergangenen Jahr Spanien, Irland, Norwegen und Island diesem Schritt annäherten, sah sich Macron wachsender Kritik ausgesetzt. Seine Zögerlichkeit wurde ihm insbesondere von linken Kräften in Europa angekreidet. Und seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 werfen ihm nicht wenige Kommentatoren und Politiker vor, keine klare Linie im Nahostkonflikt erkennen zu lassen – mal betont solidarisch mit Israel, dann wieder auf Versöhnung mit arabischen Staaten bedacht.
Doch Macrons Ausgangslage ist innenpolitisch delikat. Frankreich beherbergt sowohl die größte jüdische Gemeinde Europas als auch die größte muslimische. Was in Gaza oder Tel Aviv geschieht, hat unmittelbare gesellschaftliche Auswirkungen auf das französische Zusammenleben. Jedes Aufflammen der Gewalt, jede Verschärfung des Tons in Nahost schlägt sich in Debatten, Demonstrationen – teils auch in Spannungen auf französischem Boden nieder. Macron regiert ein Land, in dem der Nahostkonflikt nicht nur Außenpolitik, sondern auch ein innenpolitisches Minenfeld ist.
Dementsprechend scharfkantig und gespalten sind die Reaktionen auf seine Initiative: Die politische Linke – von der sozialistischen Partei bis zu Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise – begrüßt den Vorstoß fast einhellig. Sie hatte ihn schon lange gedrängt, die palästinensische Sache aktiv zu unterstützen. Die extreme Rechte hingegen, angeführt von Marine Le Pens Rassemblement National, wirft Macron vor, sich auf die Seite der Hamas zu stellen und Israel zu verraten. Der Präsident müsse „endlich für die Sicherheit des Westens einstehen“, heißt es dort.
So hat Macrons diplomatische Geste bereits eine innenpolitische Kontroverse entfacht – und das, obwohl der konkrete Schritt zur Anerkennung Palästinas noch aussteht. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Und sie verspricht, für Frankreich ebenso folgenschwer zu werden wie für die internationale Bühne.
