Die libysche Regierung der Nationalen Einheit hat eine transparente Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gefordert, nachdem geleakte Aufnahmen aufgetaucht sind, die angeblich die Folter von Häftlingen in einem Gefängnis im Osten Libyens zeigen. Die Videos, die von Menschenrechtsaktivisten und libyschen Dissidenten weit verbreitet wurden, scheinen Häftlinge zu zeigen, von denen einige mit nicht-libyschem Akzent sprechen, wie sie fast nackt schwer geschlagen werden. Es wird angenommen, dass die Aufnahmen im Qarnada-Gefängnis in der Stadt Shahat gemacht wurden, wobei das genaue Aufnahmedatum unklar bleibt.
In einer Erklärung des Justizministeriums verurteilte die Regierung der Nationalen Einheit die „anhaltende Praxis von Folter und erzwungenem Verschwindenlassen“, die durch die Leaks aufgedeckt wurde, und bezeichnete diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie als Verstöße gegen internationale Menschenrechtskonventionen. Das Ministerium forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Enthüllungen haben Vergleiche mit dem berüchtigten Saydnaya-Gefängnis in Syrien ausgelöst und landesweit Empörung sowie erneute Kritik an Haftanstalten in ganz Libyen hervorgerufen. Während der Fokus derzeit auf dem Qarnada-Gefängnis liegt, sind Bedenken hinsichtlich der Zustände in anderen Einrichtungen, darunter die Gefängnisse Mitiga, Al-Hadba und Sorman, wieder aufgekommen.
Einige politische Beobachter argumentieren, dass die Reaktion des Justizministeriums möglicherweise politisch motiviert sei, und weisen darauf hin, dass die Haftbedingungen in Westlibyen ebenso katastrophal seien. Sie betonen, dass das Problem trotz der Behauptungen, die Leaks seien veraltet, ein anhaltendes Anliegen für Menschenrechtsorganisationen bleibt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zuvor Haftbefehle gegen sechs libysche Personen erlassen, die mit schweren Verbrechen in Verbindung stehen. Der IStGH-Ankläger Karim Khan erklärte, dass drei der Verdächtigen hochrangige Mitglieder der berüchtigten Al-Kaniyat-Miliz waren, die die Stadt Tarhuna jahrelang mit eiserner Faust beherrschte. Der Miliz wird vorgeworfen, weit verbreitete Gräueltaten, darunter Mord, Folter, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen, begangen zu haben. Unter den Gesuchten befindet sich Abdel Rahim Al-Kani, der angeblich Angst unter den Bewohnern Tarhunas verbreitete, indem er gefesselte Esel durch die Straßen führte.
Abseits der Menschenrechtsverletzungen gerät die Führung von General Khalifa Haftar in Ostlibyen wegen seines Umgangs mit der Flutkatastrophe von 2023, die durch den Hurrikan Daniel verursacht wurde, unter Beschuss. Die britische Zeitung Sunday Times veröffentlichte einen investigativen Bericht, der Haftar für sein Versagen verantwortlich macht, die Katastrophe zu verhindern, bei der Tausende Menschen ums Leben kamen. Der Bericht beleuchtet Haftars Aufstieg vom Militärbeamten zum engen Vertrauten des ehemaligen libyschen Führers, seinen versuchten Staatsstreich und das darauffolgende Exil, bevor er zurückkehrte, um sich als Retter Libyens zu präsentieren.
Laut der Sunday Times richtet sich die öffentliche Wut gegen Haftar und seine Söhne, die erhebliche Kontrolle über Ostlibyen ausüben. Kritiker argumentieren, dass der Zusammenbruch zweier maroder Dämme in Derna, der zu verheerenden Überschwemmungen führte, vermeidbar gewesen wäre. Virginia Colombier, Forscherin an der LUISS Guido Carli Universität und Herausgeberin von Violence and Social Transformation in Libya, erklärte, dass die Öffentlichkeit Haftar trotz der Regierungsbehauptungen, die Katastrophe sei auf natürliche Ursachen zurückzuführen, verantwortlich mache. „Es wurden große Budgets für Reparaturen und Wartung bereitgestellt, aber nichts wurde unternommen“, bemerkte Colombier.
Während Libyen weiterhin mit den Folgen des Bürgerkriegs und Herausforderungen in der Regierungsführung zu kämpfen hat, bleibt Haftars Führung ein zentraler Punkt der Kontroversen, wobei Kritiker seine Fähigkeit, Stabilität und Rechenschaftspflicht in der östlichen Region zu gewährleisten, in Frage stellen.
