Burkhard Freier, Leiter des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) in Nordrhein-Westfalen, sagte im Parlament aus, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher seien als Salafisten. „Seit Jahren warnen die Sicherheitsdienste in Deutschland vor den Bedrohungen durch die Muslimbruderschaft, aber das scheint in der Politik immer noch nicht angekommen zu sein.“
In seiner Sitzung diskutierte der Innenausschuss des NRW-Parlaments den jährlichen LfV-Bericht. Freier beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen, wobei er sich auf die erhöhte Anzahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW konzentrierte.
Die Zahl der der Muslimbruderschaft zugewiesenen Personen in NRW stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250. Dies sei mit Abstand das stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus. „Wir wissen, dass die Zahlen gestiegen sind“, erklärte der LfV-Direktor. „Wir haben festgestellt, dass viele von der Muslimbruderschaft kontrollierte Moscheen deutlich mehr Besucher anziehen.“ Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Ressourcen trug ebenfalls zu den neuen Erkenntnissen bei.
Freier warnte erneut, dass „der legalistische Islamismus auf lange Sicht gefährlicher für Demokratie und Gesellschaft ist als der Salafismus“. Islamisten werden als legalistisch bezeichnet, die sich im Gegensatz zu Dschihadisten und anderen gewalttätigen Islamisten an bestehende Gesetze halten, aber das langfristige Ziel anstreben, einen islamischen Staat auf der Grundlage der Regeln der Scharia zu errichten. Die häufigste Strategie legalistischer Islamisten besteht darin, Parteien und andere soziale Institutionen zu infiltrieren. „Sie zeigen ihre Ziele nicht offen“, erklärte Freier.
„Es war richtig und wichtig, dass Herr Freier es so klar formulierte. Aber der LfV warnt seit Jahren vor der Muslimbruderschaft. Und dennoch scheint es die zuständigen politischen und administrativen Stellen nicht erreicht zu haben “, sagt Michael Laubsch, Experte des MENA-Studien- und Forschungszentrums. „Erst im vergangenen Jahr beschlossen wieder deutsche Kommunalverwaltungen, neue Moscheen zu unterstützen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die fördernden muslimischen Vereinigungen dieser Zentren aufgrund von Verbindungen zur Muslimbruderschaft von der Polizei und dem Geheimdienst überwacht wurden. Die Ministerien luden Organisationen zu offiziellen Gesprächen ein, obwohl sie in den deutschen Sicherheitsberichten als extremistisch eingestuft wurden und gegen die deutsche Verfassung verstoßen. Dies muss von den Politikern ernst genommen werden, Politik und Verwaltung dürfen nicht mehr mit diesen Institutionen und Organisationen zusammenarbeiten – auch Zuschüsse für öffentliche Mittel müssen eingestellt werden“, sagt Laubsch.
