Es sind Bilder, wie man sie eher aus Mafiaprozessen oder autoritären Regimen kennt: Dutzende Männer, in Handschellen, im Gänsemarsch, an beiden Armen von Polizisten festgehalten – vor laufenden Kameras werden sie durch die Tore eines Gerichtsgebäudes geführt. Doch es handelt sich nicht um mutmaßliche Verbrecher, sondern um Politiker der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP. Sie wurden im Rahmen einer Korruptionsermittlung festgenommen – ein Vorwurf, der sich bislang auf fragwürdige Aussagen dubioser Belastungszeugen stützt.
Inszeniert wurde das Spektakel von der türkischen Polizei. Den narrativen Rahmen lieferte Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich. In einer Rede bezeichnete er den inhaftierten CHP-Politiker und früheren Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, als Drahtzieher einer „Krake“ des organisierten Verbrechens, deren Tentakel bis ins Ausland reichten. Mit dieser martialischen Rhetorik stellt Erdoğan klar: Es geht nicht nur um Korruption, sondern um die angebliche Existenz einer staatsfeindlichen Struktur innerhalb der Opposition.
Die Vorwürfe gegen İmamoğlu wirken indes konstruiert. Die angeblichen Beweise stammen aus Aussagen von Personen, denen im Gegenzug für ihre Kooperation Straferlass oder Haftverschonung in Aussicht gestellt wurde. Selbst in der oft zynischen türkischen Öffentlichkeit, die Korruption seit Jahrzehnten als Normalität betrachtet, herrscht Verwunderung darüber, dass der Staatsmacht nicht einmal ansatzweise belastbares Material gegen İmamoğlu vorliegt. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, sprach nach einem Gefängnisbesuch von einem „vollständig fabrizierten Fall“. Der Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek, so Amor, sei „beauftragt“ worden, İmamoğlu als politischen Gegner auszuschalten. Gürlek ist bekannt für seine Rolle in Prozessen gegen oppositionelle Politiker, Journalisten und Akademiker.
Auch Özgür Özel, Parteivorsitzender der CHP, geht in die Offensive. Bei einer Kundgebung in Istanbul warf er dem Generalstaatsanwalt vor, die erniedrigende Vorführung seiner Parteikollegen öffentlich inszeniert zu haben. „Akın!“, rief er ins Mikrofon, „Ich werde diese Schande nicht noch einmal mitansehen. Zwing mich nicht, weiterzugehen!“ Wegen dieser Worte wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet – wegen angeblicher Bedrohung und Beleidigung eines Justizbeamten. Aufgrund seines Abgeordnetenstatus droht ihm vorerst keine Festnahme, doch juristisch wird weiter an seinem Stuhl gesägt.
Am 30. Juni könnte ein Gericht in Ankara über die Gültigkeit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden entscheiden. Grundlage ist eine interne Anfechtung des Wahlprozesses vom vergangenen November – eingebracht ausgerechnet von Unterstützern des unterlegenen Ex-Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hatte seine Niederlage gegen Özel nie offen anerkannt. In der Klageschrift wird er nun sogar als Geschädigter geführt – ohne dass er sich bisher öffentlich davon distanziert hätte. Der Regierung fiel es entsprechend leicht, die internen Spannungen der CHP strategisch zu nutzen und den juristischen Hebel anzusetzen.
Die Folge: Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, droht nicht nur seine Absetzung – es wäre auch der Weg frei für die Einsetzung eines Zwangsverwalters. Parallel wird gegen İmamoğlu auf ein Politikverbot hingearbeitet. Die politischen Folgen eines solchen Szenarios wären gravierend: Eine geschwächte oder gespaltene CHP würde der Regierungspartei AKP in die Hände spielen – und das langfristig.
Doch Erdoğan zögert. Denn auch für ihn birgt das Vorgehen Risiken. Eine forcierte Absetzung Özels könnte die seit März andauernden Proteste neu entfachen. Zwei Mal pro Woche gehen in Istanbul und anderen Städten tausende Menschen auf die Straße – und sie zeigen offene Solidarität mit İmamoğlu und Özel. Der neue CHP-Chef hat innerhalb kurzer Zeit ein Maß an Popularität erreicht, das Erdoğan herausfordert. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts ORC halten 47 Prozent der Befragten Özel für führungsstärker als den Präsidenten – Erdoğan kommt nur auf 44 Prozent. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr liegt die CHP in den meisten Umfragen stabil vor der AKP.
Doch Erdoğan spielt auf Zeit. Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2027 bleibt genug Spielraum, um potenzielle Rivalen zu entmachten – und die öffentliche Erinnerung an İmamoğlu verblassen zu lassen. In der Türkei ist dessen Account auf der Plattform X (ehemals Twitter) bereits seit Wochen gesperrt. Die Stadtverwaltung von Istanbul wurde angewiesen, sämtliche Plakate mit seinem Bild zu entfernen. Gleichzeitig geht die Justiz gezielt gegen sein Umfeld vor: Sein Privatsekretär, sein Personenschützer sowie mehrere CHP-Kommunalpolitiker wurden verhaftet – fünf von ihnen ihrer Ämter enthoben. Einige wurden nach ihrer Freilassung erneut festgenommen – ein Zeichen dafür, dass das Justizsystem zunehmend zur politischen Waffe wird.
Auffällig viele Haftbefehle werden samstags verkündet – mutmaßlich, um negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu vermeiden. Nach der Inhaftierung İmamoğlus musste die Zentralbank zwölf Milliarden Dollar aufwenden, um den Kurs der Lira zu stabilisieren. Doch bislang hat sich der wirtschaftliche Schaden in Grenzen gehalten. Die Inflation ging im Mai überraschend deutlich auf 35 Prozent zurück. Eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung würde Erdoğan in die Karten spielen – ebenso wie eine zersplitterte Opposition.
Die Türkei steht damit vor einem autoritären Stresstest: Noch nie seit Beginn des Mehrparteiensystems wurde die politische Hauptopposition auf so umfassende Weise juristisch unter Druck gesetzt. Die Inszenierung des Feindbilds CHP, die gezielte Entmachtung charismatischer Führungsfiguren und die mediale Kontrolle erinnern zunehmend an autokratische Systeme. Offen bleibt, ob die Bevölkerung diesen schleichenden Umbruch weiterhin hinnimmt – oder ob der autoritäre Kurs die Gegenbewegung eher stärkt.
