Vor dem Hintergrund neuerlicher bewaffneter Auseinandersetzungen in Tripolis und wachsender Spannungen in Libyen bringt sich Tunesien erneut als neutraler Vermittler ins Spiel. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad erklärte das tunesische Außenministerium seine uneingeschränkte Bereitschaft, einen „libysch-libyschen“ Dialog unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auszurichten – mit dem Ziel, eine umfassende politische Lösung zu finden, die die Einheit Libyens bewahrt und Stabilität für seine Bevölkerung sichert.
Tunesiens Rolle als Vermittler in der Libyen-Krise
Tunesiens Engagement in dieser Hinsicht ist nicht neu. Das Land verfolgt seit Langem eine Politik der Nichteinmischung und betont, dass jede Lösung ausschließlich libyschen Ursprungs sein müsse – frei von äußerer Einflussnahme und vorgefertigten Agenden.
Diese Haltung entspricht Tunesiens offizieller Position, wonach die Stabilität Libyens eng mit der eigenen nationalen Sicherheit verknüpft sei. Aufgrund der geografischen Nähe sieht sich Tunesien in besonderer Verantwortung, friedensstiftende Prozesse zu unterstützen.
Bereits im November 2020 hatte Tunesien den Libyschen Politischen Dialog ausgerichtet, der damals einen bedeutenden Schritt im politischen Übergangsprozess markierte. Die Hauptstadt Tunis war auch mehrfach Gastgeber trilateraler Treffen mit Algerien und Libyen zur Verbesserung der regionalen Koordination und Grenzsicherheit.
Offizielle Besuche – etwa der Tripolis-Reise von Präsident Kais Saied im März 2021 – unterstrichen Tunesiens Absicht, eine verantwortungsvolle und neutrale Rolle im libyschen Vermittlungsprozess zu übernehmen. Jüngst richtete Tunesien im April 2024 erneut einen Dreiergipfel mit Algerien und Libyen aus, bei dem die Intensivierung sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und die gemeinsame Stabilisierung der Grenzen im Mittelpunkt standen.
Beobachter sehen Tunesien in einer objektiv günstigen Position: Die engen historischen Beziehungen zu Libyen, der kulturelle Austausch sowie eine große libysche Diaspora innerhalb Tunesiens verschaffen dem Land ein besonderes Verständnis für libysche Befindlichkeiten – und damit die Fähigkeit, einen geeigneten Rahmen für einen tragfähigen Dialog zu schaffen.
Zudem genießt Tunesien im Vergleich zu anderen Nachbarstaaten den Ruf relativer Neutralität, da es bislang nicht beschuldigt wurde, sich in libysche Angelegenheiten eingemischt oder parteiische Interessen verfolgt zu haben. Das macht Tunis für verschiedene libysche Akteure zu einem akzeptableren Partner.
Ein diplomatischer Ansatz der Vorsicht
Die tunesische Initiative ist als neuer Versuch zu verstehen, einen zunehmend bedrohten politischen Prozess in Libyen wiederzubeleben – angesichts der wachsenden Gefahr erneuter Gewalteskalation. Der Erfolg hängt allerdings davon ab, ob es gelingt, auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene ein gemeinsames Verständnis dafür zu schaffen, dass Libyen sich weitere Zersplitterung und Chaos nicht leisten kann.
In einer Stellungnahme äußerte das tunesische Außenministerium große Besorgnis über die gefährlichen Sicherheitsentwicklungen in Tripolis und deren weitreichende Folgen für die Sicherheit und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung sowie der in Libyen lebenden Ausländer.
Angesichts dieser Risiken rief Tunesien zu einem sofortigen Ende der Gewalt in allen Regionen des Landes auf. Der Einsatz von Waffen müsse eingestellt, die Rückkehr zum Dialog als einzigem Mittel zur Lösung innerstaatlicher Konflikte dringend erfolgen.
Das Ministerium betonte, dass der nationale Konsens aller libyschen Parteien unter UN-Vermittlung notwendig sei, um dem Gewaltzyklus ein Ende zu setzen, die politischen Prozesse hin zu Wahlen voranzutreiben und stabile, vereinte staatliche Institutionen aufzubauen, die im Dienst aller Bürger stehen, ohne Ausgrenzung – im Sinne der nationalen Einheit, Souveränität und Stabilität.
Tunesiens Vorstoß ist damit Ausdruck seiner langjährigen diplomatischen Doktrin: eine „interne Lösung“ der Libyen-Krise – politisch vermittelt durch internationale Partner, aber frei von militärischem Druck oder regionalen Spaltungslinien.
Tunesien hält Einflusskarten in der Hand
Der ehemalige tunesische Außenminister Ahmed Ounaies ist überzeugt, dass Tunesien über reale Einflussfaktoren verfügt, die es dem Land ermöglichen, eine wirksame Vermittlerrolle zwischen libyschen Konfliktparteien zu spielen. Er nennt drei zentrale Gründe, die diese Rolle stützen.
Erstens: Tunesien wird von vielen libyschen politischen Akteuren positiv wahrgenommen – als einer der wenigen Staaten, die keine fremden Agenden verfolgen oder in Libyens souveräne Entscheidungsprozesse eingreifen wollen.
Zweitens: die sozialen und menschlichen Verflechtungen beider Völker. Ounaies betont, dass die Instabilität in Libyen direkte Auswirkungen auf Tunesien hat. Zahlreiche libysche Migranten, Familien sowie politische Persönlichkeiten, die Zuflucht suchen, wenden sich aufgrund geografischer Nähe und Tunesiens Respekt vor libyscher Autonomie häufig dem Nachbarland zu.
Drittens: der wirtschaftliche Aspekt. Ounaies unterstreicht, dass Libyens Stabilität für Tunesien – insbesondere im Süden – von zentraler Bedeutung ist. Die dortige Wirtschaft ist stark vom grenzüberschreitenden Handel abhängig. Jede Verschärfung der Lage in Libyen hat unmittelbare Folgen für die wirtschaftliche Aktivität im tunesischen Süden, die eng mit den Dynamiken des libyschen Marktes verknüpft ist.
Bezüglich möglicher Ergebnisse eines libyschen Dialogs stellt Ounaies klar, dass Tunesien nicht beabsichtige, bestimmte Resultate vorzugeben oder libysche Entscheidungen zu lenken. Die letzte Entscheidung müsse aus einem libysch-libyschen Konsens hervorgehen. „Wir sind nicht in der Position, unseren Brüdern Ergebnisse zu diktieren“, so Ounaies. „Ob es gelingt oder sich verzögert, liegt bei ihnen – wichtig ist nur, dass die Entscheidung vollständig libysch ist.“
Ounaies verrät zudem, dass mehrere libysche Gruppen Gespräche in Ägypten oder Algerien ablehnen – was Tunesien als „neutralen und verfügbaren“ Verhandlungsort attraktiv mache. Er glaubt, dass Tunis die Konfliktparteien zusammenbringen könne – wenn ein aufrichtiger Wille zum friedlichen Dialog vorhanden sei und Gewalt sowie Waffenanwendung abgelehnt würden.
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch Libyer selbst Vorschläge für einen Dialog in Marokko gemacht hätten. Allerdings gebe es auch Vorbehalte gegenüber Tunesien, da die dort ansässige libysche Diaspora teils als parteiisch wahrgenommen werde – was bei einigen Akteuren Sorge vor potenzieller Voreingenommenheit auslöse.
Libyens Stabilität – ein Pfeiler der tunesischen Sicherheit
Der Nordafrika-Experte Boubaker Salem betont, dass Tunesiens Initiative zur Ausrichtung eines „libysch-libyschen“ Dialogs auf politischem Realismus beruhe. Sie sei Ausdruck einer natürlichen und ausgewogenen Haltung eines Nachbarlandes, das die Stabilität Libyens als zentrale Komponente der eigenen nationalen Sicherheit verstehe.
Salem unterstreicht, dass die Auswirkungen Libyens auf Tunesien über Sicherheitsfragen hinaus auch wirtschaftliche und soziale Dimensionen betreffen. Die Sicherheit Tunesiens „beginnt in Tripolis und endet an der algerischen Grenze“, so seine pointierte Formulierung.
Die jüngsten Zusammenstöße in Tripolis – insbesondere im Stadtteil Abu Salim – zeigten, wie groß die Gefahren durch die anhaltende Waffenverbreitung und die politischen Gräben zwischen Ost und West weiterhin seien.
Salem bewertet Tunesiens Dialogaufruf als positiven Impuls, der bestehende Bemühungen zur Stabilisierung Libyens unterstützt. Die in Tunesien lebende große und vielfältige libysche Gemeinschaft – ein Spiegelbild der politischen und sozialen Realität Libyens – biete eine erste Plattform für einen konsensbasierten Ansatz.
Trotz der relativ raschen Eindämmung der letzten Gefechte in Tripolis sei laut Salem eine dauerhafte Lösung nur über langfristige Strategien möglich. Diese müssten die politische und geografische Fragmentierung angehen und der Waffenanarchie ein Ende setzen – durch Einbindung aller Waffen unter staatliche Kontrolle und Auflösung bewaffneter Milizen, die vielerorts zu parallelen Machtzentren geworden seien.
Hinsichtlich der politischen Reaktionen zeigt sich Salem optimistisch: Die Einheitsregierung unter Abdul Hamid Dbeibah dürfte die tunesische Initiative positiv aufnehmen. Auch internationale und regionale Akteure mit Einfluss in Libyen könnten ein Interesse daran haben, diesen Weg zu unterstützen – in der Erkenntnis, dass ein anhaltendes Chaos niemandem nützt.
Zum Abschluss warnt Salem: Jede weitere Eskalation oder neue bewaffnete Auseinandersetzungen in Libyen würden direkte Folgen für Tunesien haben, das eine fast 600 Kilometer lange Grenze zum östlichen Nachbarn teilt. Der Ruf nach Dialog sei daher ein präventives Investment in regionale Sicherheit.
Ein Zufluchtsort für Libyer
In dieselbe Richtung äußert sich Mustapha Abdelkebir, Leiter der tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Seiner Einschätzung nach resultieren die jüngsten Kämpfe in Tripolis aus einem komplexen Zusammenspiel interner und externer Faktoren. Libyen sei geprägt von politischer Fragilität, unsicherer Sicherheitslage und einem explosiven regionalen Umfeld – all das mache Ausbrüche von Gewalt trotz vorheriger Ruhephasen absehbar.
Abdelkebir appelliert an die tunesischen Behörden, ihre Vermittlungsrolle aktiv anzunehmen: „Tunesien ist das Land, das am besten dafür geeignet ist, mit allen libyschen Parteien in Kontakt zu treten, da es gleiche Distanz zu allen Lagern gewahrt hat.“
Er fährt fort: „Libyen ist unsere strategische Tiefe. Tunesien muss in diesem Moment präsent sein und zur Dialogförderung beitragen – denn es ist der einzige Staat, der auf die libyschen Konfliktparteien keinen politischen Druck ausübt.“
Der politische Analyst Mohamed Dhwaib hingegen warnt vor zu großen Hoffnungen. Trotz des symbolischen Werts und der guten Absichten Tunesiens stünden der Initiative äußerst komplexe libysche Realitäten entgegen – Konfliktlagen, die sich nicht durch reine Dialogappelle, weder in Tunis noch anderswo, kurzfristig entwirren lassen.
