Sicherheitskräfte in Tunesien haben mit der Räumung provisorischer Lager begonnen, in denen subsaharische Migranten in der Stadt Al-Amra im Gouvernement Sfax untergebracht waren – einer Region, in der schätzungsweise rund 7.000 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus leben. Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Regierungsstrategie zur Bewältigung einer als zunehmend beschriebenen Migrationskrise.
Am 5. Mai traf der tunesische Außenminister für Migration und Auslandstunesier, Mohamed Ali Nafti, die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, während ihres offiziellen Besuchs in Tunesien. Beide Seiten überprüften laufende Kooperationsprogramme, insbesondere das „Programm zur freiwilligen Rückkehr“, dessen Zahl an Rückkehrern in den letzten Monaten spürbar angestiegen ist.
„Tunesien wird kein Aufnahmeland sein“
Minister Nafti bekräftigte bei dem Treffen Tunesiens klare und langjährige Haltung, kein Transit- oder Aufnahmeland für irreguläre Migranten werden zu wollen. Gleichzeitig verwies er auf das historische Engagement des Landes, afrikanische Studierende an Universitäten und Berufsschulen aufzunehmen, sowie auf Tunesiens Rolle bei regionalen Entwicklungsbemühungen auf dem afrikanischen Kontinent.
Er betonte zudem die Bedeutung einer beschleunigten Umsetzung des Programms zur freiwilligen Rückkehr und rief internationale Partner auf, ihre Unterstützung für die IOM zu verstärken – basierend auf den Prinzipien der Menschenrechte und Tunesiens ethischem Selbstverständnis beim Schutz von Opfern des Menschenhandels.
Amy Pope lobte den Fortschritt der Rückkehr-Initiative und würdigte Tunesiens umfassenden Ansatz in der Migrationssteuerung, der dazu beitrage, Menschenhandel und andere Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Räumungen und humanitäre Rhetorik
Sicherheitskräfte begannen mit der Räumung und Säuberung informeller Lager in Olivenhainen rund um Al-Amra, wo Tausende Migranten teils seit zwei Jahren lebten. Laut Innenministerium hielten sich im Jahr 2024 etwa 23.000 irreguläre Migranten aus 27 verschiedenen Herkunftsländern in Tunesien auf. Im selben Jahr wurden über 130.000 versuchte Grenzübertritte verhindert.
Die Region Sfax war in den letzten Jahren wiederholt Schauplatz migrationsbezogener Spannungen, insbesondere nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Migranten. Viele Bewohner forderten die Behörden auf, die Lager auf ihren Grundstücken zu räumen.
Ein Regierungssprecher bezeichnete die Räumungsmaßnahmen als „human“, viele der Betroffenen sollen demnach in Rückführungsprogramme überführt werden. Dennoch äußerten Menschenrechtsorganisationen Kritik und warnten vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage.
Wachsende Spannungen und öffentliche Ablehnung
Die Räumungen erfolgten nach monatelanger Eskalation. Bereits 2023 hatte Präsident Kais Saied vor einem „kriminellen Plan“ hinter dem Zustrom subsaharischer Migranten gewarnt, der angeblich die „demografische Zusammensetzung Tunesiens verändern“ solle. Seine Aussagen lösten einen Anstieg nationalistischer Rhetorik und öffentlicher Feindseligkeit aus.
Viele Migranten hatten eine Route über Mali und Algerien gewählt, in der Hoffnung, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Im Jahr 2023 vereinbarte Tunesien eine Partnerschaft mit der Europäischen Union, die 255 Millionen Euro an Hilfen vorsieht – fast die Hälfte davon für Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die sicherheitspolitische Herangehensweise scharf. In sozialen Medien kursieren Videos von Zusammenstößen zwischen Migranten und Einheimischen, die Empörung auslösten und Fragen zur Rolle des Staates aufwarfen.
„Gesetz des Dschungels“
Emad Al-Sultani, Vorsitzender der Organisation Earth for All, warf dem Staat vor, mit seinem Vorgehen in Sfax grundlegende Menschenrechte zu verletzen und ein „Gesetz des Dschungels“ zwischen Migranten und Einheimischen zu schaffen. Er machte fehlende staatliche Steuerung für die zunehmende Gewalt verantwortlich.
Auch Mustafa Abdelkabir vom tunesischen Menschenrechtsobservatorium beklagte eine dramatische Zunahme von Hasskampagnen im Netz, die humanitäre Hilfe erschwerten und das Leben vieler Migranten gefährdeten.
Strategie mit absehbarem Scheitern?
Ramadan Ben Omar vom Tunesischen Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte äußerte Zweifel an der Regierungslinie. Er bezeichnete die Räumungen als Versuch, die Migranten zu zerstreuen, um den lokalen Druck zu mildern – ohne nachhaltige Lösungen werde sich das Problem jedoch verlagern, nicht lösen.
Freiwillige Rückkehr und deren Grenzen
Laut Houssam Eddine Jebabli von der Nationalgarde wurden Lager mit rund 7.000 Migranten geräumt. Es kam zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten und des Besitzes von Messern und Schwertern. Während die Behörden auf freiwillige Rückkehr setzen, haben auch Zwangsabschiebungen begonnen.
Die Regierung rief internationale Organisationen auf, ihre Bemühungen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr zu verstärken. Doch das Programm ist begrenzt: Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose und unbegleitete Minderjährige sind davon ausgenommen. Auch ein von der EU mit 13 Millionen Euro finanziertes Projekt zur Unterstützung der Rückführungen wird kritisch hinterfragt.
Die Tunesische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte äußerte sich jüngst besorgt über „ernste Entwicklungen“ im Umgang mit subsaharischen Migranten – angesichts zunehmender Angriffe und systematischer Misshandlungen.
Staatssekretär Mohamed Ben Ayed erklärte, Tunesien habe 2024 im Rahmen der IOM-Kooperation 7.250 irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Außenminister Nafti bekräftigte erneut die Ablehnung Tunesiens, ein Transit- oder Aufnahmeland zu werden, und betonte die Notwendigkeit einer weiteren internationalen Koordination zur Sicherstellung des Programmerfolgs.
Laut IOM wurden im Jahr 2024 bislang 1.740 freiwillige Rückführungen durchgeführt – nach knapp 7.000 im Jahr 2023, dreimal so viele wie 2022.
Verzweiflung und Forderungen nach Ausreise
Nach den jüngsten Sicherheitsaktionen in Sfax fordern viele Migranten offen, Tunesien auf dem Seeweg verlassen zu dürfen. „Wir wollen keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Hilfe. Wir wollen nur nach Europa“, riefen sie auf den Straßen von Sfax – trotz widriger Lebensbedingungen.
Diese Rufe spiegeln tiefe Verzweiflung und die Bereitschaft wider, die gefährliche Mittelmeerroute auf sich zu nehmen, anstatt in Tunesien zu bleiben. Trotz der Risiken und der steigenden Todeszahlen bleibt der Seeweg für viele die bevorzugte Option – ein Zeichen für das Fehlen einer umfassenden, menschenwürdigen Migrationspolitik im Land.
