Die arabische Monarchie Jordanien hat angekündigt, die Aktivitäten der Muslimbruderschaft künftig vollständig zu verbieten. Bereits 2020 hatte ein jordanisches Gericht juristische Schritte zur Auflösung der Organisation eingeleitet. Nun verschärft die Regierung ihr Vorgehen gegen die islamistische Bewegung, die in mehreren anderen arabischen Staaten – darunter Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ebenfalls verboten ist.
Das jordanische Innenministerium erklärte im vergangenen Monat, es werde ein umfassendes Betätigungsverbot gegen die Muslimbruderschaft durchsetzen. Die Entscheidung erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Sicherheitsbehörden die Festnahme von 16 Personen bekannt gegeben hatten. Ihnen wird vorgeworfen, an einem groß angelegten Komplott beteiligt gewesen zu sein, das die nationale Sicherheit gefährden sollte. Laut Behörden sollen sie unter anderem Waffen und Sprengstoff beschafft, Drohnen gebaut und Kämpfer sowohl im Inland als auch im Ausland ausgebildet haben.
Innenminister Mazin Al Farrayeh stellte auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz einen direkten Bezug zur Muslimbruderschaft her. Er sprach von „Elementen der Muslimbruderschaft“, die im Verborgenen aktiv gewesen seien, um „die Stabilität des Landes zu untergraben“ und „die Sicherheit und nationale Einheit zu gefährden“. Nach seinen Angaben entdeckten die Ermittler nicht nur Waffen und Sprengstoff, sondern auch eine Werkstatt zur Herstellung von Sprengsätzen, die mit dem Sohn eines führenden Mitglieds der Organisation in Verbindung stehe. In der Nacht, als die mutmaßlichen Pläne öffentlich wurden, habe die Bruderschaft zudem versucht, eine große Menge an belastenden Dokumenten zu schmuggeln oder zu vernichten.
Die Muslimbruderschaft war in Jordanien bereits seit Jahren politisch unter Druck geraten. Bereits 2016 ließ die Regierung das Hauptquartier der Bewegung in der Hauptstadt Amman schließen. Die rechtlichen Schritte im Jahr 2020 hatten die Organisation als nicht registriert und damit illegal eingestuft.
Kritiker werfen der Muslimbruderschaft vor, religiösen Extremismus und Gewalt ideologisch den Boden zu bereiten. Ihre Strukturen seien intransparent, ihre Ziele langfristig auf die Etablierung eines islamischen Staates ausgerichtet. Unterstützer der Organisation – darunter auch internationale Wissenschaftler – weisen diese Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, autoritäre Regime im Nahen Osten sähen in der Bruderschaft vor allem eine politische Konkurrenz und unterdrückten sie deshalb mit aller Macht. Die Muslimbruderschaft verstehe sich als gesellschaftlich verwurzelte Bewegung mit friedlichen Mitteln, die demokratische Prozesse nutze, um ihre Anliegen in die Parlamente zu tragen.
Die arabische Monarchie Jordanien hat angekündigt, die Aktivitäten der Muslimbruderschaft künftig vollständig zu verbieten. Die Regierung begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken und verweist auf eine mutmaßlich von Mitgliedern der Organisation ausgehende Gefährdung der inneren Stabilität. Bereits 2020 hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Amman der Organisation ihren rechtlichen Status aberkannt und sie faktisch für illegal erklärt. Nun folgt der nächste Eskalationsschritt: Ein vollständiges Betätigungsverbot.
Betroffen ist damit eine der ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen der arabischen Welt, die in mehreren Ländern – darunter Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – bereits als terroristische Organisation eingestuft wurde. In Jordanien galt sie bislang als tolerierter, wenngleich zunehmend umstrittener Akteur im politischen Spektrum.
Das Innenministerium in Amman teilte mit, das Verbot gelte für sämtliche Aktivitäten der Bruderschaft – unabhängig davon, ob sie als zivilgesellschaftlich, religiös oder politisch eingestuft werden. Die Entscheidung erfolgte nur wenige Tage nach der Festnahme von 16 Personen, denen die Sicherheitsbehörden vorwerfen, ein umfassendes Komplott zur Destabilisierung des Landes geplant zu haben. Die Beschuldigten sollen Waffen und Sprengstoffe beschafft, eine Drohnenproduktion aufgebaut sowie Kämpfer im In- und Ausland rekrutiert und ausgebildet haben.
Innenminister Mazin Al Farrayeh deutete auf einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz an, dass es Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Drahtziehern und der Muslimbruderschaft gebe. „Elemente der Muslimbruderschaft“, so der Minister, hätten „im Verborgenen agiert, um die Stabilität zu untergraben und die nationale Einheit zu gefährden“. Die Ermittler hätten nicht nur Waffen- und Sprengstofflager entdeckt, sondern auch eine improvisierte Werkstatt zur Herstellung von Sprengsätzen – betrieben durch den Sohn eines ranghohen Bruderschaftsmitglieds. Außerdem habe die Gruppe in der Nacht der Verhaftungen versucht, umfangreiche Dokumente zu vernichten oder ins Ausland zu schmuggeln.
Die Muslimbruderschaft war in Jordanien bereits seit Jahren unter zunehmenden politischen Druck geraten. 2016 hatte die Regierung das Hauptquartier der Organisation in Amman geschlossen, 2020 folgte das juristische Verbot. Beobachter wiesen damals bereits darauf hin, dass das Verhältnis zwischen dem jordanischen Königshaus und der Bruderschaft immer stärker von Misstrauen geprägt sei.
Die Organisation, deren Ursprünge auf das Ägypten der 1920er-Jahre zurückgehen, wurde in Jordanien über Jahrzehnte hinweg als Gegengewicht zu laizistischen und linken Strömungen geduldet – teils auch bewusst gefördert, insbesondere in den 1980er- und 1990er-Jahren im Zuge eines strategischen Schwenks hin zur Islamisierung des öffentlichen Raums.
