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Was kommt nach Kais Saieds Wiederwahl in Tunesien?

3:01 PM - 24 Oktober, 2024
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Photograph: AP

Die tunesische Wahlbehörde verkündete, dass Präsident Kais Saied mit über 2,43 Millionen Stimmen von insgesamt 2,8 Millionen Wählern gewonnen hat, was 90,69 % der Stimmen entspricht. Das bedeutet, dass Saied für weitere fünf Jahre an der Macht bleiben wird. Sein nächster Konkurrent, Ayachi Zmel, der Vorsitzende der neu gegründeten Partei „Azmoun“ und derzeit wegen angeblichen Wahlbetrugs inhaftiert, den er jedoch bestreitet, erhielt 7,35 % der Stimmen. Derweil erzielte Zouhair Maghzaoui, Generalsekretär der nationalistischen Volksbewegung, weniger als 2 % der Stimmen.

Die Opposition in Tunesien sah Saieds Sieg als vorhersehbar an, insbesondere angesichts der Boykottkampagne vieler Oppositionsparteien, während Saied seine Wählerbasis behielt. Die Zahl der Wähler, die Saied bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen unterstützten, entsprach fast der Teilnahmequote beim Verfassungsreferendum, das er im Juli 2022 selbst entworfen hatte und das etwa 30 % betrug. Damit wurde die Möglichkeit eines Wahlbetrugs bei diesen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Fünf linke Parteien, die keine starken Wählerbasen haben, kündigten ihren Boykott der Wahlen an. Ein bedeutender Faktor war jedoch die Zurückhaltung der Anhänger der populären islamischen Ennahda-Bewegung, Saieds Rivalen zu unterstützen, ähnlich wie die Anhänger der Freien Verfassungspartei, der Nachfolgerin der früheren Regierungspartei.

Die Gegner von Präsident Saied zeigten sich unbeeindruckt von seinem hohen Stimmenanteil und glaubten, dass er nur etwa 10 % der Stimmen oder ungefähr 900.000 Stimmen erhalten habe. Einige scherzten, dass Saied zu einer Kopie des ehemaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali geworden sei, der regelmäßig Wahlen mit über 90 % gewann. Ihr Verdacht auf Wahlbetrug wurde durch die Veröffentlichung einer Meinungsumfrage im Staatsfernsehen nach Schließung der Wahllokale verstärkt, die den vorläufigen Ergebnissen nahekam. Die Opposition argumentierte, dass die Veröffentlichung dieser Ergebnisse durch ein privates Unternehmen ein Versuch sei, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Akzeptanz der Wahlergebnisse zu fördern. Sie führten Saieds Wahlsieg auf das „fehlende Bewusstsein“ der Bevölkerung in Bezug auf die sich verschlechternden Zustände zurück, einschließlich des Mangels an lebenswichtigen Gütern, obwohl sie deren Auswirkungen spürten. Zudem standen die Wahlmuster älterer Wähler, die in großer Zahl erschienen und Saied als „sauber“ bezeichneten, im Kontrast zu ihrem sinkenden Vertrauen in politische Parteien.

Es scheint, dass die Oppositionsparteien von den Ergebnissen enttäuscht waren. Sie hatten erwartet, dass das Bewusstsein der Wähler über die sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dazu führen würde, für einen der anderen Kandidaten zu stimmen. Trotz der erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf breite Bevölkerungsschichten und des Mangels an wichtigen Gütern auf den Märkten gelang es Kais Saied jedoch, durch das Bild eines „sauberen“ Politikers, das besonders bei älteren Wählern vorherrschte, zu gewinnen. Einige Teile der tunesischen Bevölkerung bestehen weiterhin darauf, die politischen Parteien aller Richtungen zu bestrafen, da sie diese für die Lage Tunesiens seit den Revolutionen des Arabischen Frühlings 2011 verantwortlich machen. Als Kais Saied 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, erhielt er 72,71 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 57,8 %. Nach seinem Einzug in den Karthago-Palast genoss er erheblichen politischen und populären Rückhalt und brachte die Hoffnung mit sich, dass dieser Mann aus dem kulturellen und intellektuellen Bereich sich von den früheren Politikern abheben und ein Heilmittel für Tunesiens Probleme nach Jahren politischer Stagnation seit der Revolution von 2011 finden könnte.

Tunesien durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise, gekennzeichnet durch Schulden, die mehr als 80 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, ein Wachstum, das in diesem Jahr voraussichtlich unter 2 % liegen wird, und steigende Arbeitslosenquoten. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 betrug etwa 0,4 % und wurde durch eine seit fünf Jahren anhaltende Dürrekrise beeinträchtigt. Das Verhältnis von Inlands- und Auslandsschulden nähert sich 80 % des BIP. Im vergangenen Jahr lehnte Präsident Saied ein vorläufiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen neuen Kredit in Höhe von 2 Milliarden Dollar ab, da er die vorgeschlagenen Reformen, wie die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und die schrittweise Abschaffung von Subventionen für bestimmte Grundprodukte, als „Auflagen“ betrachtete. Tunesien, Heimat von 12 Millionen Menschen, hat seit zwei Jahren mit steigenden Inflationsraten zu kämpfen, wobei sich die Lebensmittelpreise teilweise verdreifacht haben, was zu einem Rückgang der Lebensbedingungen der Arbeiter- und Mittelschicht geführt hat.

Tourismus und finanzielle Unterstützung europäischer Länder, die besorgt über die Migration sind, haben Tunesien geholfen, die Notwendigkeit eines streng konditionierten Kredits vom IWF zu vermeiden. Die öffentlichen Finanzen stehen jedoch weiterhin vor Herausforderungen, die zu Engpässen bei Importen lebenswichtiger Güter führen. Saieds Wiederwahl erfolgte, nachdem er während seiner ersten Amtszeit sowohl von tunesischen als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde, die einen „Machtmissbrauch“ im Land beobachteten, nachdem eine weitreichende Verhaftungskampagne eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter potenzielle Herausforderer bei den Wahlen, ins Visier nahm. Nach seiner Wahl im Jahr 2019 konsolidierte Saied 2021 die meisten Befugnisse, indem er das gewählte Parlament auflöste, die Regierung entließ und die Verfassung selbst neu schrieb – Schritte, die die Opposition als Putsch bezeichnete.

Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.

Tags: Tunesien

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