Algerien hat gegen den Besuch der französischen Kulturministerin Rachida Dati in der Westsahara-Region protestiert, die im Mittelpunkt der anhaltenden Spannungen zwischen Algerien und Marokko steht – Spannungen, die in den letzten Monaten gefährlich eskaliert sind. Dati besuchte die Stadt Laâyoune in der marokkanischen Sahara und markierte damit den ersten Besuch eines französischen Regierungsvertreters in der umstrittenen Region. Dies bestätigte die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das Gebiet durch Paris. Dati erklärte gegenüber AFP: „Dies ist ein historischer Besuch, da es das erste Mal ist, dass ein französischer Minister die südlichen Provinzen besucht“, und fügte hinzu, dass er „bestätigt, dass Gegenwart und Zukunft dieser Region unter marokkanischer Souveränität stehen, wie es der Präsident der Republik bereits erklärt hat.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte während seines Besuchs in Marokko versprochen, dass Frankreich sich „diplomatisch“ bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union engagieren werde, um Marokkos Vorschlag zu unterstützen. Dati besuchte gemeinsam mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Mohamed Mehdi Bensaid die König-Mohammed-VI-Öffentliche Bibliothek im Zentrum von Laâyoune, um dort ein Projekt für eine französische Kulturmission zu „starten“. Zudem besuchte sie die Stadt Dakhla, um ein Filminstitut einzuweihen, so das marokkanische Kulturministerium, das erklärte, dieser Besuch „bestätigt Frankreichs Unterstützung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats für die marokkanische Identität der Sahara“.
Als Reaktion auf diesen Besuch erklärte das algerische Außenministerium in einer Pressemitteilung, dass „der Besuch eines Mitglieds der französischen Regierung in der Sahara… besonders gefährlich und aus mehreren Perspektiven verurteilenswert ist“, ohne die französische Ministerin namentlich zu nennen. Die Erklärung betonte, dass Datis Reise in die Sahara „eine klare Missachtung des Völkerrechts durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats widerspiegelt“ und unterstrich, dass der Besuch „dazu beiträgt, den von Marokko in der Sahara aufgezwungenen Status quo zu festigen… ein Gebiet, in dem der Dekolonisierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und das Recht auf Selbstbestimmung nicht verwirklicht wurde“. Weiter hieß es, dass der Besuch der französischen Regierungsvertreterin, der „unerwünscht ist, ein abstoßendes Bild einer ehemaligen Kolonialmacht vermittelt, die sich mit einer neuen Kolonialmacht verbündet“. Damit isoliere sich die französische Regierung zunehmend und gebe ihre Unterstützung für die Arbeit der Vereinten Nationen auf, die eine Lösung des Sahara-Konflikts „auf der Grundlage des strikten Respekts des Völkerrechts“ beschleunigen soll.
Unterdessen haben die marokkanischen Behörden vier Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zwei ihrer Begleiter an der Einreise gehindert, nachdem sie versucht hatten, „illegal“ in die Stadt Laâyoune in der Westsahara einzureisen. Lokale Quellen berichteten, dass die Behörden in Laâyoune diesen Abgeordneten, „die für ihre Unterstützung der separatistischen Polisario-Front bekannt sind“, die Einreise verweigerten, nachdem sie am Flughafen Hassan I in der Stadt aus Las Palmas (Spanien) angekommen waren. Laut der marokkanischen Nachrichtenwebsite Hespress „verstößt dieses Verhalten gegen die Gesetze zur Einreise von Ausländern nach Marokko, was die lokalen Behörden veranlasste, einzugreifen und ihnen die Einreise zu verweigern, um zu bekräftigen, dass die nationale Souveränität eine rote Linie ist, die unter keinen Umständen überschritten werden kann“. Dieselbe Quelle gab an, dass die Gruppe die Europaabgeordneten Anna Katri Lintström und José Interro Saramo von der finnischen Linksallianz, Isabel Serra Sánchez von der spanischen Podemos-Partei und Catarina Martins vom portugiesischen Linksblock umfasste, zusammen mit Pablo Casado Martínez, einem Assistenten des Vizepräsidenten der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sowie einer Kommunikationsbeauftragten.
Die mögliche Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus hatte in der Maghreb-Region großes Interesse geweckt, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der Westsahara. Am Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Entscheidung erlassen, die die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das Gebiet durch Washington bestätigte. Experten stellten fest, dass der US-Präsident Marokko bereits während seiner ersten Amtszeit unterstützte und seine Unterstützung für die marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara in einer zweiten Amtszeit möglicherweise verstärken könnte. Allerdings sei Trump auch „ein Dealmaker“, wie Lovat betonte. Die US-Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara erfolgte im Austausch für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel im Rahmen der „Abraham-Abkommen“ in den letzten Wochen von Trumps erster Präsidentschaft im Jahr 2020.
Die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, erstreckt sich über 266.000 Quadratkilometer und verfügt über reiche Fischbestände sowie bedeutende Phosphatreserven. Die Vereinten Nationen klassifizieren sie als „nicht selbstverwaltetes Gebiet“, und sie steht seit Jahrzehnten im Zentrum eines Konflikts zwischen Marokko und der von Algerien unterstützten Polisario-Front. Marokko kontrolliert etwa 80 % des Gebiets und schlägt vor, ihm Autonomie unter marokkanischer Souveränität zu gewähren, während die Polisario-Front ein von den Vereinten Nationen überwachtes Referendum zur Selbstbestimmung fordert – ein Konflikt, der seit 1975 andauert. Die Unterstützung der USA für Marokko stellte einen Wendepunkt in der Angelegenheit dar, stärkte Rabats Position in den Verhandlungen mit europäischen Ländern und führte zu einer bedeutenden Veränderung der Haltung Spaniens.
