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Europa und der Warlord: Westliche Gelder für den Wiederaufbau in Libyen versickern in den Taschen Haftars

2:20 PM - 7 Oktober, 2023
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Photograph: ZOHRA BENSEMRA/ REUTERS

Die Naturkatastrophe im Osten Libyens hat zehntausend Leben zerstört. Das Wasser, welches aus den Dämmen nördlich der Stadt Derna auf die Menschen des Ortes zerstörerische Macht hatte, war hauptverantwortlich für die Tragödie. Nun stellt sich die Frage, ob diese Katastrophe hätte verhindert werden können.

Kontrolliert wird das Gebiet von einem ergebenen Statthalter des libyschen Warlords Hafta, der die Oberhand über weite Teile des Landes hat. International ist er nicht anerkannt, nach Jahren des Bürgerkrieges hatte aber auch der Westen die Hoffnung, dass eine Zusammenarbeit mit ihm die Lage in Libyen befrieden könnte. Auch war man in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer der Meinung, die Bevölkerung würde hinter Hafta stehen. Eine weitere Eskalation wollte man daher mit allen Mitteln verhindern.

Der Osten des Landes, unter der Kontrolle von General Haftar, wird letztlich wie eine Militärdiktatur regiert, als eine persönliche Kolonie, die nach dem Willen eines Einzelnen ausgebeutet werden kann. Haftar war einst ein treuer Diener des Diktators Muammar al-Gaddafi. Die beiden zerstritten sich später, Haftar ging in die USA und kam im Arabischen Frühling 2011 zurück. Nach dem von der NATO unterstützten Sturz Gaddafis glitt Libyen in einen Bürgerkrieg, seit Ende 2020 gibt es eine international anerkannte Regierung in Tripolis und Haftars Reich im Osten.

Nach der Katastrophe in Derna protestieren nun die Bürger der Stadt gegen Haftas Regime: Er und seine Männer in der Kommunalverwaltung seien mitverantwortlich für das Brechen der Dämme, die seit Jahren, wenn überhaupt, nur provisorisch gewartet wurden. Die Demonstrationen im Zentrum wurde schnell aufgelöst von örtlichen Sicherheitskräften, die sogar ausländische Journalisten aufforderten, die Stadt schnellstmöglich zu verlassen. Als Grund wurde angegeben, die Ausländer würden die Rettungsmaßnahmen behindern. Freie Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet ist nur noch sehr eingeschränkt möglich. Die Regierung im Osten Libyens erteilte keine Genehmigungen zur Einreise mehr. Journalisten, die dennoch kamen, wurden am Flughafen von Bengasi zurückgeschickt.

Das Internet ist seit den Protesten gegen Haftas Regierung ebenfalls nur noch schwer zu erreichen, es wird wohl befürchtet, dass mit Hilfe der sozialen Medien neue Proteste organisiert werden könnten. Sogar Hilfskräfte der Vereinten Nationen, die nach Derna geschickt wurden, um bei den Rettungsmaßnahmen zu helfen, wurden zur Umkehr gezwungen von Haftas Truppen.

Viele Geldgeber aus dem Westen hatten gehofft, dass man das Geld zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg und der Naturkatastrophe zerstörten Region medienwirksam verteilen kann, damit zumindest deutlich wird, was ankommt – und was nach der Ankunft verschwindet. Haftar schränkt jedoch den Zugang ein. Mit dem Vorsitz der Notfallkoordination hat er seinen Sohn Saddam betraut, der nicht einmal einen Schulabschluss besitzt, es aber zum Brigadegeneral gebracht hat. Der Sohn entscheidet, wer Geld und Hilfsgüter bekommt. Laut einem Bericht der UN soll Saddam Haftar für die Plünderung von Konten der libyschen Zentralbank verantwortlich sein, dort verschwanden etwa zwei Millionen Euro und fast 6.000 Silbermünzen. Nun werden noch mehr Schätze kommen, wenn nicht in bar, so doch als Hilfslieferungen. Haftars Sohn sieht sich offenbar als derjenige, der entscheidet, wer sie bekommt. Ein Foto auf X zeigt Saddam und drei Beamte des russischen Verteidigungsministeriums, wie sie sich zu Beginn der Krise über eine Landkarte beugen. Russland ist mit den Haftars verbündet, genau wie die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Fernsehsender Al Hadath die Protestierenden in Derna in die Nähe von Terroristen bringt.

Europäische Diplomaten berichten, dass man „aufmerksam beobachte“, wie die Medien im Osten Libyens an der Arbeit gehindert werden. Öffentlich kritisiert hat man die Vorgänge aber bisher nicht. Viele Regierungen in Europa sehen in General Haftar eine Figur, an der man nicht vorbeikommt, wenn es darum geht, im geteilten Libyen wieder gemeinsame Wahlen zu ermöglichen. Außerdem gilt Haftar als nützlich für das Bestreben, die Überfahrt von Migranten nach Europa zu verhindern: Bis zu einer Million sollen sich in beiden Teilen Libyens aufhalten, um einen Weg nach Norden zu suchen. Das Land heißt die Migranten als Einkommensquelle willkommen, man kann sowohl mit dem Menschenschmuggel als auch mit seiner Verhinderung Geld machen. Im Mai war Haftar zuletzt in Rom, um Premierministerin Giorgia Meloni zu treffen. Er wird ihr einen Preis genannt haben, zu dem er bereit ist zu helfen.

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Tags: LibyenNordafrika

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