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Gemeinsamkeiten von Islamisten und Rechtsextremen

5:38 PM - 27 Mai, 2024
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Photograph: AFP / Getty Images

Was sich in den letzten Monaten im Hamburger Stadtteil St. Georg abspielt, ist fern vom Alltag der Metropole angesiedelt, der unterschiedliche Lebensentwürfe irgendwie verbindet. Zur Alster hin thront das ehrwürdige Hotel Atlantic, in der anderen Richtung, an großen Museumsbauten, sammelt sich die Drogenszene. Es gibt mit dem Deutschen Schauspielhaus ein bedeutendes Theater im Viertel und in den Straßen dahinter Elendsprostitution. Die Cafés in der Langen Reihe zelebrierten Queerness, am parallel verlaufenden Steindamm hingegen herrscht ein ganz anderes Klima. Das Straßenbild wird vom Dresscode eines sittenstrengen Islam dominiert. Es ist kaum Haut zu sehen, dafür bärtige Männer in langen Gewändern und tief verschleierte Frauen. An wenigen Orten in Hamburg finden sich die Widersprüche der modernen Großstadt auf so engem Raum versammelt.

Genau hier demonstrierte mehrmals die Gruppe Muslim Interaktiv, deren Programmatik die absolute Monotonie fordert. Unverhohlen tritt sie für die Einführung des Kalifats ein, einer allein an der Scharia ausgerichteten islamischen Theokratie, die sich in der Praxis längst als mörderisch erwiesen hat. Ihr Dauerthema ist der Kampf gegen Israel. Die fundamentalistische Bewegung hatte bereits 2021 gegen den Staat protestiert, mit dem Gaza-Krieg kam eine regelrechte Mobilisierungsoffensive. Ende Oktober vergangenen Jahres, direkt nach dem Massaker der Hamas in Israel, unterliefen sie ein Versammlungsverbot mit einem gut organisierten Flashmob. Bei den ersten Aufmärschen waren es noch wenige Hundert, die jüngsten Proteste schlugen nun mit über 2.000 Teilnehmern medial hohe Wellen. Dort zeigten die Teilnehmer Schilder in die Höhe, die die Veranstalter zuvor verteilt hatten. Darauf steht jeweils nur ein einziges Wort: „zensiert“, „verboten“, „banned“. Begleitet wird die Aktion von minutenlangem Schweigen, das vereinzelt unterbrochen wird. „Allahu akbar“, tönt es aus den hinteren Reihen.

Ein „stiller Protest mit lauter Botschaft“ soll es sein, gegen die „Meinungsdiktatur“ in Deutschland – eine Reaktion auf die verschärften Auflagen, die die Hamburger Versammlungsbehörde für die erneute Demonstration der Islamisten erlassen hat: kein Umzug durch die Innenstadt, keine Geschlechtertrennung, kein Leugnen des Existenzrechtes Israels und keine Träume vom Kalifat in Wort, Bild oder Schrift. Da bleibt an möglichen Botschaften nicht viel übrig.

„Der Traum vom Kalifat“ gehört zum Meinungskampf, sagt der deutsche Justizminister. Vorher war das noch anders, da hielten die Demonstranten mit roter Farbe beschmierte Exemplare der Zeitung Bild in die Luft, forderten in Sprechchören einen Gottesstaat als „Lösung“. Die Versammlung rief bundesweit Empörung und Verbotsforderungen hervor. Der Kanzler und die Bundesinnenministerin versicherten, die Extremisten im Blick zu haben. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser. „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“ Auch der Bundesjustizminister sieht dafür derzeit wenig Spielraum. So absurd die Forderung nach einem Kalifat auch sein möge, das bloße Äußern dieses Wunsches sei Teil des geistigen Meinungskampfes und müsse, sofern keine Verletzung von Rechtsgütern vorliege, ertragen werden, so Minister Buschmann.

Das ist der schmale Grat, auf dem Joe Adade Boateng wandelt. Der mutmaßliche Kopf von Muslim Interaktiv ist Lehramtsstudent und Influencer, nennt sich „Raheem“. Er ist der einzige Redner an diesem Tag, und er zeichnet das Zerrbild eines Landes, in dem angeblich Repression und Meinungszwang herrschen. Muslime sollen sich unterwerfen und zum Schweigen gebracht werden, behauptet Boateng. Er ruft das in ein Mikrofon, seine Stimme beschallt ein ganzes Stadtviertel.

Noch unter dem Eindruck dieser Bilder hatten daher die Hamburger Vereine Säkularer Islam und Kulturbrücke zum Protest gegen die Kalifats-Anhänger aufgerufen. Weitere zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten das Vorhaben, aus der Hamburger Bürgerschaft riefen CDU, SPD, Grüne und FDP zur Teilnahme auf. Mit dem Motto „Weder Kalifat noch Patriarchat, nur Einigkeit und Recht und Freiheit“ hatten die Veranstalter den Bogen so weit wie möglich geschlagen – vom Feminismus bis zum Verfassungspatriotismus. Trotz einer wohlwollenden Medienberichterstattung im Vorfeld blieb das Ergebnis mit ebenfalls knapp 1000 Teilnehmern äußerst ernüchternd. Zwar war der migrantische Anteil unter den Demonstrierenden hoch, doch insgesamt schien die Zivilgesellschaft nur wenig Interesse für das Problem aufzubringen.

Die Veranstalter äußerten die Hoffnung, dass der Widerstand gegen die Islamisten zukünftig noch wachsen werde. Muslim Interaktiv hingegen zeigte sich unbeeindruckt und kündigte auf X gleich eine neue Versammlung an. Die Gruppe lebt von Provokationen und versucht, aus der medialen Aufmerksamkeit das Beste herauszuholen. Bislang gelingt ihr das auch. Die Aktivisten sind jung, diszipliniert und unterscheiden sich vom archaischen Look der Salafisten. Zwar sind die stets räumlich getrennt agierenden Frauen meist bis auf einen Sehschlitz vermummt, doch ihre männlichen Mitglieder bevorzugen ein sportliches Outfit. Die streng gestutzten Bärte und sauber gescheitelten Frisuren, T-Shirts mit dem Gruppen-Logo, die Tiktok-Agitation redegewandter Kader und ihre medienwirksamen Aktionen weisen sie als islamistischen Zwilling der rechtsextremen Identitären Bewegung aus. Offensichtlich bot deren Performance den Islamisten Orientierung, mit ihr teilen sie auch die Ordnungsvorstellungen in Geschlechterfragen, das statische Kulturverständnis sowie eine verzerrende Traditionspflege. Alte Mythen, jugendliche Dynamik und der Traum von der Wiedergeburt vergangener Größe, das sind die Ingredienzien aller faschistischen Bewegungen. Wie bei der neurechten Jugendströmung sollen auch die Aktionen der Islamisten vor allem Bilder für die digitale Welt generieren.

Ähnlich wie ihre Brüder im Geiste von der Muslimbruderschaft beherrschen die Agitatoren von Muslim Interaktiv die Kunst, den eigenen Absolutheitsanspruch mit zivilgesellschaftlicher Toleranzrhetorik vorzutragen. Neben den Schildern, auf denen das Kalifat als Lösung aller Probleme gepriesen wird, werben sie für „Diskurs“ und prangern eine „koloniale Ordnung“ an. Ebenso virtuos wie die deutschen Rechten beherrschen sie die Opferrolle, sie klagen über „Islamfeindlichkeit“ und „Unterdrückung“ von Muslimen in der „Wertediktatur“ westlicher Demokratien. Indem sie ihre rigiden Religionsauslegungen und -praktiken mit denen „der Muslime“ gleichsetzen, werden Maßnahmen gegen den politischen Islam zur Repression gegen die gesamte Religion umgedeutet. So will sich die Kalifats-Ideologie unter der Fahne der Toleranz und Religionsfreiheit den Weg bahnen.

Zu ihren größten Erfolgen zählt, dass ihnen gelungen ist, den Kampf gegen Rassismus umzuwidmen. Muslim Interaktiv war bald nach dem Attentat von Hanau in Erscheinung getreten, als ein deutscher Rassist 2020 zehn Menschen ermordet hatte. Die meisten der Opfer kamen aus Familien mit Migrationshintergrund, den programmatischen Charakter der Morde unterstrich ein Pamphlet des Täters voller Vernichtungsgedanken gegen „destruktive Rassen und Kulturen“. Doch das Gedenken an die Opfer wurde bald von Gruppen wie Muslim Interaktiv in eine ganz andere Richtung geschoben. Obwohl unter den Opfern kein Palästinenser war, sondern mehrheitlich Roma, Türken und Kurden, wurde auf Gedenkveranstaltungen eine Parallele zum Nahen Osten bemüht. Die Parole „Von Hanau bis nach Gaza, Yallah Intifada!“ drängte das eigentliche Geschehen in den Hintergrund und nahm es wirkungsvoll in Dienst für die palästinensische Sache. Dabei hatten sich die Vernichtungswünsche im Tatmanifest des Schützen ebenso um Israel wie um islamische Länder gedreht.

Die Dachorganisation, der Muslim Interaktiv entstammt, pflegte ohnehin ganz andere Kontakte. Die 2003 durch das Innenministerium mit einem Betätigungsverbot belegte Hizb ut-Tahrir führte über längere Zeit einen freundschaftlichen Dialog ausgerechnet mit der NPD. 2002 hatte eine Delegation der Neonazis eine Veranstaltung der Islamisten besucht, die Kontakte bestanden noch über das Verbot hinaus. Als ideologische Brücke dieses speziellen „Diskurses“ fungierten der gemeinsame Antisemitismus und Antiamerikanismus. Angesichts dieser Verbindungen ist es umso grotesker, wenn Muslim Interaktiv die Opfer des Rassismus in Deutschland für sich vereinnahmt. Am Auftreten von Muslim Interaktiv und verwandter Gruppen zeigt sich, wie lähmend der Identitätszirkus der letzten Jahre wirkt. Die im Anspruch der Unantastbarkeit zementierten Identitäten befeuern sich nun gegenseitig. Wenn eine Gruppe unter der Parole „für die islamische Identität, gegen die Assimilation“ jede Annäherung ablehnt, hält die andere ihr ebenso statisches Verständnis eingeborener Identität und Tradition dagegen. Selbst die Bekämpfung dieser Umtriebe verschafft ihnen kleine Erfolge, da sich die liberale Gesellschaft mit jeder Maßnahme einen Schritt hin zu dem Antiliberalismus bewegt, den die Identitäts-Fetischisten selbst anstreben – das klassische Paradox toleranter Gesellschaften. Die Lähmung wird nur aufgelöst werden, wenn religiöse und ethnozentristische Identitäre, politischer Islam und extreme Rechte als Teile desselben Problems erkannt werden.

Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.

Tags: DeutschlandHamasMuslim BrotherhoodMuslimbruderschaftRechtsextremismus

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